Politik fordert umfangreiche Kriterienliste für Vergabe von Gewerbegrundstücken – Bauer warnt vor Formularmonster!

Da geht noch mehr, sagt die WHU: Bauers vorgelegte Kriterienliste
Da geht noch mehr, sagt die Politik: Bauers vorgelegte Kriterienliste

Die Gemeinde will ansiedlungswillige Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen. Einstimmig hat der Finanzausschuss am Montag entschieden, „Kriterien für die Vergabe von Gewerbegrundstücken als Bewertungsgrundlage und Entscheidungshilfe für künftige Gewerbeansiedlungen heranzuziehen“, wie es im Beschluss heißt. In der nächsten Woche muss der Gemeinderat den Kriterienkatalog noch bestätigen.

Bis dahin soll Bürgermeister Bauer die am Montag vorgelegten Angaben noch vervollständigen. Er hatte nach Meinung der WHU eine lückenhafte Liste vorgelegt und wesentliche Punkte, auf die sich die Politik zuvor schon verständigt hatte, weggelassen. WHU-Finanzfachfrau Christiane Schwarz in der Sitzung mit Blick auf das vorgelegte Verwaltungspapier: „Da fehlt ja einiges im Vergleich zu vorher.“

Während Bauer seine Kompaktversion mit den Worten verteidigte, ansonsten drohe ein „Formularmonster“, plädierte die Wählervereinigung für eine bereits im Januar von Kurt Göttsch vorgelegte umfangreichere Kriterienliste. Es gehe zudem weniger darum, von den ansiedlungswilligen Firmen alles mögliche abzufragen, der Katalog solle vielmehr dafür sorgen, dass  Verwaltung und Politik in die Lage versetzt werden, vernünftige Entscheidungen zu treffen, hieß es aus den Reihen der Wählervereinigung.

Von den übrigen Fraktionen bekam die zweitgrößte Ratsfraktion Unterstützung. CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle plädierte ebenfalls für einen ausführlichen Kriterienkatalog. Er in die Ausschussrunde: „Nichts zu vergessen macht ja Sinn.“ Und FDP-Chef Klaus-Peter Eberhard sagte: „Ich möchte das auch unterstützen.“

Bauers Kompaktversion ist oben abgebildet, hinzu kommen sollen nun zum Beispiel noch detailliertere Angaben zum Verkehrsaufkommen, auch eine Stellungnahme der Feuerwehr zu den Ansiedlungsvorhaben soll zukünftig erfolgen.

Christian Meeder

15. Juli 2016

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