BFB: Statt für Straßengutachten, geben wir lieber Geld für Kindergärten und Schulen aus

Große Bewegung bei der WHU, kleine Umbildung bei der BFB. Bei den 'Bürgern für Bürger'  hat Gemeindevertreter Dirk Wittich sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt. Für ihn rückt Bettina Klemm nach. Ihren Angaben zufolge habe Wittich schlicht keine Zeit mehr für den Job im Ratssaal gehabt.  Klemm ist Sozialexpertin, sitzt im Kinder- und Jugendausschuss. Auf dem Foto neben Klemm zu sehen. Die beiden Chefs von Partei und Fraktion der Wählervereinigung, Jens Iversen und Tile Abel.
Große Bewegung bei der WHU, kleine Umbildung bei der BFB. Bei den ‚Bürgern für Bürger‘ hat Gemeindevertreter Dirk Wittich sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt. Für ihn rückt Bettina Klemm nach. Ihren Angaben zufolge habe Wittich schlicht keine Zeit mehr für den Job im Ratssaal gehabt. Klemm ist Sozialexpertin, sitzt im Kinder- und Jugendausschuss. Auf dem Foto neben Klemm zu sehen: Die beiden Chefs von Partei und Fraktion der Wählervereinigung, Jens Iversen und Tile Abel.

Die ‚Bürger für Bürger‘ haben ihr Nein zur einer Umgehungsstraße bekräftigt. Wie berichtet, hatte es die Wählervereinigung gemeinsam mit SPD und WHU abgelehnt, 135.000 Euro für eine Westumgehungs-Machbarkeitsstudie auszugeben. Die BFB in einer Mitteilung: „Die Gründe dafür sind immer noch dieselben wie bereits Anfang 2015. Das im Jahr 2014 im Auftrag der Gemeinde erstellte Verkehrsstrukturkonzept hat auf der Hamburger Straße nur wenig Durchgangsverkehr erkannt. Hauptsächlich handelt es sich bei den Fahrzeugen um innerörtlichen Quell- und Zielverkehr. Das bedeutet, dass sich der Bau einer Umgehungsstraße nicht stark verkehrsmindernd auswirkt.“

Weiter heißt es, dass der Bau einer Umgehungsstraße mit geschätzten Kosten von ca. 50 Millionen Euro zurzeit illusorisch sei. Bund und Land würden schwerlich parallel zur gerade ausgebauten BAB 7 eine Umgehungsstraße finanziell fördern. Und die Gemeinde allein werde die Kosten nicht aufbringen können, so die drittstärkste Ratsfraktion.

Die BFB verweist zudem auf die Umstellung der Ampeln auf der Hamburger Straße, wodurch sich der Verkehrsfluss verbessert habe. Denkbar sei auch, dass nach dem sechsspurigen Ausbau der A7 weniger Durchgangsverkehr durch die Gemeinde rolle.

Das Fazit der Wählervereinigung: „Das alles sind für die BFB Gründe genug, die 135.000 Euro lieber für Kindergärten und Schulen als für Gutachten auszugeben, die egal welches Ergebnis sie bringen, nicht umgesetzt werden können.“

H-UN

26. April 2016

12 thoughts on "BFB: Statt für Straßengutachten, geben wir lieber Geld für Kindergärten und Schulen aus"

  1. Bravo BfB. Endlich haben mal einige erkannt was wirklich wichtig ist, nämlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wenn da einige Leute öfter mal ein paar Minuten im Stau stehen mag das für sie ärgerlich sein, ist aber ziemlich unwichtig und auch von ihnen selbst verschuldet. Ich hoffe die BfB kann sich mit ihrer Forderung durchsetzen.

  2. Eigentlich wollte ich zu diesem Thema nichts mehr schreiben, da die BfB-Zielrichtung im Kern meiner Ablehnung einer Westumgehung entspricht. Meine Beweggründe sind aber im Wesentlichen ökologischer Natur und ich meine, man muss in jeder Hinsicht insbesondere bei öffentlichen Erklärungen objektiv bleiben und einigermaßen sachkundig sein.
    Im Norderstedter Teil des HH-Abendblattes ist heute die gleiche BfB-Begründung zu lesen, die objektiv und sachlich nicht haltbar ist; denn es ist doch auf der Basis des 2008-Trassenkonzeptes gar kein grundsätzlicher Förderantrag oder Fördergespräche beim Landesamt gestellt bzw. geführt worden. Woher will man dann eigentlich wissen, dass der Bund über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht fördert? Das GVFG dient der Förderung von Gemeindeverkehrsprojekten, die der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Gemeinde dienen. Das hat aber auch überhaupt nichts mit Maßnahmen an der A7 zu tun.
    Wenn der Bund fördert, fördert auch das Land und der FöFo-Hamburger Randgebiet, das insgesamt bis zu 80% Zuschuss auf die förderfähigen Kosten (ohne Planungskosten und evtl auch Grunderwerb) gewährt werden können. Evtl. wäre als Förderhindernis die Hamburger Str. von einer Landesstraße zur Gemeindestraße herabzustufen. Über entsprechende Gespräche mit dem Landesamt wurde auch in dieser Hinsicht nie berichtet.
    Der Durchgangsverkehr auf der Hamburger Str. beträgt ca. 33%, als wenig kann man das auch nicht bezeichnen.
    Wie gesagt, objektiv sollte man schon bleiben, sonst fühlt sich der Bürger vera….

  3. Da steht nicht seit 10 Jahren ist die Umgehungsstraße ein Thema, sondern seit über 10 Jahren!!! Also, man sollte schon genau lesen!
    Haben Sie sich einmal gefragt, wie viele Bürger Ihre Meinung teilen? Und warum man sich schon so lange mit einer Umgehungsstraße beschäftigt? Grundlos?
    Haben Sie sich auch einmal überlegt, was Staus z. B. für Rettungsfahrzeuge (siehe Hilfsfristen!!!) bedeuten?
    Und haben Sie ausgeblendet, dass die Stausituation weiter zunehmen wird (einige Gründe wurden hier bereits genannt)?

    1. Falls Sie mich meinen: ich habe meine persönliche Meinung zu einer großen Umgehungsstraße bewußt nicht geschrieben, von daher beantworte ich auch Ihre Fragen nicht. Ich könnte mit Ihnen und Herrn Michelsen in ein Horn blasen, nach dem Motto „wer am Lautesten schreit, hat Recht“, oder Gegenposition beziehen und mich von Ihnen beiden nieder machen lassen. Gefällt mir beides nicht.

  4. Ich habe den Eindruck, dass den Bürgern so manches „vorgegaukelt“ wird. Auf markige Worte folgen leider nur wenige Taten.

    Keiner hat davon gesprochen, dass nicht in Kitas oder Schulen investiert werden soll! Im Gegenteil, der bestehende Bedarf muss/soll gedeckt werden!

    Eine Umgehungsstraße beschäftigt die Gemeinde seit über 10 Jahren, Geld wurde für Gutachten ausgegeben. Die Parteien und die Wählervereinigungen haben die Lösung der hiesigen Verkehrsprobleme als einen der Hauptanliegen bezeichnet. Und auch im Bürgerhaushalt waren die Verkehrsprobleme ein zentraler Punkt. Wie kann man da von einen B R U C H T E I L von „staugestressten“ Bürgern sprechen? Die Bürger sind schlichtweg genervt, dass es immer noch keine Lösungen gibt!

    Herr Michelsen, Sie haben auch einen wichtigen Punkt angesprochen, die Einsatzzeiten von Rettungsfahrzeugen.
    Vor rd. einem Jahr war hier der Artikel: „Rettungsfristen können nicht eingehalten werden…Feuerwehr braucht zu lange … “ Darin hieß es u. a. :“Ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Hilfsfrist-Prüfgutachten wurde am Dienstag in der Feuerwache vorgestellt. Danach kommen die Brandbekämpfer weder in Ulzburg-Süd noch auf dem Rhen im Notfall rechtzeitig am Einsatzort an. Dasselbe gilt für das Gewerbegebiet.“ Und weiter: „Die Rettungshilfsfrist hatte bereits vor zwei Jahren für Schlagzeilen in der Gemeinde gesorgt, im September 2012 hatte die Feuerwehr Alarm geschlagen, sie könne nicht immer rechtzeitig am Einsatzort sein.“

    Seit über 3 Jahren warten wir nun bereits auf eine Lösung!!!

    1. Wie viele Bürger sind denn vom Stau betroffen? 2000? 4000? Das ist doch ein „Bruchteil“?!
      Umgehungsstraße seit 10 Jahren erst ein Thema? Tippfehler?

      1. Wie ich schon hier gesagt habe: Thema Umgehungsstraße ist schon Jahrzehnte alt. Sonst hätte Herr Göttsch von der WHU nach Scheitern Thema Machbarkeitsstudie Westumgehung nie den einen alen Vorschlag gesucht und wiedergefunden.
        Wer in den Analen der FDP bzw. der Gemeinde wühlt, wird die sogenannte „Fragezeichen-Lösung“ – ab ex Alsterbeton gen Osten entdecken.
        Wenn der Verkehr weiter zunimmt, dann wird auch der Weg der Kinder nicht nur zur Schule sondern auch in der Freizeit unterwegs per Fahrrad oder zu Fuß gefährlicher. KInder zu zu bedingt berechenbar – siehe § 828.
        Wenn die BFB meint hier nicht weiter aktiv zu sein und für Schule und Kindergärten zu investieren, dann ist das schlichtweg kurzsichtig und gleichermassen gefährlich.
        Wenn das Thema Ortsumgehung nicht vorrangig wäre, dann wären auch viele Sitzungen, Gutachten und enorme Geldausgaben sinnlos gewesen. Doch die Politik beschäftigt sich sicherlich nicht aus Langeweile mit dem Thema.
        Wer die Problematik weiterhin versucht herunterzuspielen muß dann auch die Folgen aktzeptieren bzw. die Gefahren auf vielen Ebenen. Wer ein wenig nachdenkt bzw. weiterdenkt, weiß was ich meine. Wer will denn in einem Ort wohnen und Kinder aufwachsen sehen wenn die Belastungen, nicht nur Abgase zunehmen. Wohnqualität im Grünen war hier einmal ein Werbespruch. Jetzt entwickeln wir uns nicht nur wegen „Bauverdichtung“ von Ulzburg zur Betonlburg, wo Oberflächen versiegelt werden.
        Und die Politik redet, aber ein Handeln ist nicht einmal nur ansatzweise zu sehen.

  5. Der Ausbau der A 7 auf 6 Spuren wird hier im Ort keinesfalls den Verkehrsfluss verbessern. Die BFB-Leute entrücken der Realität der neuen Gewerbebetriebe / Logistik und den div. Bauvorhaben incl. Verdichtung im Ort.
    Geld für Schulen und Kindergärten ist zwar wichtig, ohne Frage. Aber die „Grüne Welle“ der Verkehrsampeln reduziert nicht den wachsenden Verkehrsstrom dank neuer Bürger und Fahrzeuge, ob privat oder gewerblich, wie erwähnt.
    Korrekt ist, daß 50 Mio für eine Umgehung West nicht finanzierbar sind. Es sind jetzt die Politiker gefragt, die uns diese „Suppe eingebrockt“ haben. Gutachter können die Fehler der Vergangenheit nicht lösen. Es ist viel Geld für wenig Verbesserung ausgegeben worden.
    Mini-Themen wie Kreisverkehr lösen die Gesamtsituation nicht.
    Die BFB kapituliert m.E. vor dem Thema innerörtlicher Verkehr. Dadurch löst man aber das Problem nicht, in dem man es nicht mehr beachtet.
    Wie weit ist die BFB von den Sorgen der staugestressten Bürger und Wähler entfernt ?
    Alle aufs Fahrrad oder wie ? Mit Kind, Kegel und Anhänger bei Hitze mit Kühlgut, auch bei Eis, Schnee, Regen, Kälte, im Familienkonvoi mit 3 – 5 Köpfen, alt und jung vom Rhen bis zum CCU ? Die die Bürger aus den Nachbargemeinden, die hier im Ort etwas erledigen wollen auch ?
    Die Arbeitnehmer aus dem Ort oder der näheren und weiteren Umgebung – z.B. Hamburg, Segeberg, Ahrensburg etc. ebenfalls auf der Hin- und Rückfahrt vom Arbeitsplatz ? ÖPNV nicht nur mangels Busverbindung nach Osten oder Westen völlig unattraktiv !

    1. Zitat: „Wie weit ist die BFB von den Sorgen der staugestressten Bürger und Wähler entfernt?“

      Die BfB können sich doch selbst aussuchen, um wessen Sorgen sie sich kümmern, das muß ja nicht zwingend der Bruchteil an Bürgern sein, die „staugestresst“ sind. Allerdings gibt es sehr viele Familien im Ort und die brauchen Kindergartenplätze und vernünftig ausgestattete Schulen. Es wäre also durchaus möglich, daß die BfB mit ihrer Einstellung erheblich mehr Anklang finden, als Ihnen recht ist.

      1. Es steht jeder Partei frei, was ganz oben steht. Das Thema Kindergarten und Schule mach sich immer gut. Doch kürzlich sind doch Mittel für Computer und Sportplatzsanierung „eingefroren“ worden. Wo war da die Stimme von BFB ?
        Eltern bringen die Kids sehr gerne bei schlechtem Wetter zu Schule und zum Kindergarten sowieso. Inclusive Abholung. Ob die es dann toll finden, wenn sie mehr Zeit brauchen, wel sie brav im Stau stehen auf dem Hin- und Rückweg ?
        Durch die zu erwartenden Neubaugebiete, die jetzt bekannt sind, wird der innerörtlich Verkehr nochg zahlreicher. Das Thema Entlastung und Umgehungsstraßenbau geistert schon seit 40 Jahren und mehr durch den Ort. Das wissen natürlich die Bürger, die hier noch nicht so lange wohnen nicht. Aber ärgern tut es jeden, wenn man es eilig hat, weil …….
        Die Haltung „Augen zu und durch – geändert wird nicht (mehr), weil verschlafen !
        Ob das Wählerstimmen bringt bei denen, wo das Thema KIndergarten und Schulweg (die Schüler fahren ja ab Oberstufe auch oftmals selbst z.B. aus den Nachbarorten wie die Lehrer)………?
        Spätestens dann, wenn die Rettungsfahrzeuge länger brauchen und man selbst warten muß, dann ändert sich der Standpunkt. Die Einsatzzeiten bis zum Zielort sind gesetzlich vorgeschrieben. Wenn das nicht klappen sollte, dann wird es teuer für die Gemeinde.

  6. BFB: Statt für Straßengutachten, geben wir lieber Geld für Kindergärten und Schulen aus.

    Nur muss man nun auch sagen, dass das Geld für ungenutzte Gutachten weg ist und nicht mehr für Kitas oder Schulen zur Verfügung steht.

    Apropos Kita:

    Das Ortsparlament hat mehrheitlich den Bau eines Kindergartenanbaus an der Beckersbergstraße beschlossen.

    BFB-Chef Iversen wird in den HU Nachrichten hier wie folgt zitiert: “Wir geben viel zu viel Geld aus. Beschließt das, aber ohne uns.”

    Apropos Gutachten:

    Bisher hat man nahezu sämtliche Plansachen durch externe Büros erstellen lassen.

    Als es vor 2 Monaten um die Ortsentwicklung ging, war in einem Artikel hier zu lesen:

    Ein Ziel des möglichen Henstedt-Ulzburger Stadtentwicklungskonzeptes soll sein, die zahlreichen schon teuer bezahlten Gutachten der jüngeren Vergangenheit wieder aus den Schubladen zu holen. BFB-Chef Jens Iversen in der Januar-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses: „Wir haben viel Papier teuer eingekauft, müssen das jetzt zu einem großen Ganzen zusammenfügen, externe Hilfe muss her.”

    Die Baurätin der Stadt Buchholz hierzu: „Machen Sie das Supergutachten bloß selber! Ich halte nichts davon, das fremd zu vergeben.“

    Also doch Geld ausgeben für ein Gutachten?

    Und zum Verkehrsstrukturgutachten:

    Das Verkehrstrukturgutachten hat 200.000 Euro gekostet. Rechtfertigt der Preis den Nutzen, den man jetzt noch daraus ziehen will?

    Last but not least: die sogenannte grüne Welle:

    Die grüne Welle (70.000 Euro Gutachten für die Ampelschaltung?) hat leider auch nicht das Stauproblem der Hamburger Straße gelöst, sondern etwas gemildert. Da sich hier anscheinend nichts weiteres tut, werden wir mit zunehmenden Stauproblemen rechnen müssen (z.B.: Bevölkerungszuwachs, LKW’s der Logistigunternehmen, Gewerbeansiedlungen, Verkehrsteilnehmer aus dem Umland usw. usw.).

  7. Zudem ist zum Thema bessere Busanbindung noch nicht viel zu vernehmen. Die A7 dürfte aber eigentlich kein Argument gegen Förderung sein: Der DEGES-Vertreter hatte auf der A7-Infoveranstaltung gesagt, eine BAB diene nicht dem lokalen Verkehr, sondern sei 100% Fernstraße. Weshalb keine Auffahrt an der Kadener drin sei, dann lägen nicht mehr mind. 8 Km zw. den Auffahrten.

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