Die SPD kann am Montag auf dicke Hose machen: Auf die Partei kommt es an, wenn im Ratssaal über die Beauftragung einer Westumgehung-Machbarkeitsstudie abgestimmt wird.
Anfang März hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und FDP beschlossen,die Kosten für eine Machbarkeitsstudie zu einer Umgehungsstraße zu ermitteln. SPD-Mann Jürgen Sass-Olker vor einem Monat: „Wir lassen prüfen, was eine Studie kostet, mehr nicht.”
Jetzt hat die Verwaltung eine Kostenschätzung vorgelegt: 130.000 Euro soll das Papier kosten. Was sagt die SPD nun? Fraktionschef Horst Ostwald zu Wochenbeginn gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten: „Der Betrag ist schon deftig. Darüber hinaus werde ich dazu nichts sagen, das muss ich mit meiner Fraktion besprechen.“
Klar ist: Die SPD ist am Montag Zünglein an der Waage. WHU und BFB hatten bereits Nein dazu gesagt, überhaupt die Kosten für die Studie zu ermitteln. BFB-Chef Jens Iversen im März: „Wir werden keinen einzigen Euro dafür ausgeben, für eine Straße, die ganz sicher nie kommt.”
CDU und FDP wollen hingegen die 130.000 Euro ausgeben. Freidemokrat Stephan Holowaty: „Die FDP unterstützt ausdrücklich weiterhin die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Westumgehung. Die genannten Kosten überraschen uns keineswegs. Es handelt sich um eine sehr umfangreiche Studie für ein wegweisendes Projekt. Insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfungen führen zu einem sehr hohen Anteil an diesen Kosten. Der Bau oder Nichtbau einer Westumgehung wird für Jahrzehnte die Gemeinde planerisch prägen. Dies betrifft sowohl die Entwicklungsmöglichkeiten und Infrastruktur der Gemeinde als auch die Belastungen, die die Bürger vom Verkehr hinzunehmen haben. “
Und CDU-Chef Michael Meschede sagt: „Die Machbarkeitstudie sollte nun endlich durchgeführt werden, damit das unerträgliche Gezeter über die Verkehrssituation aufhört. Auf Basis der dann vorliegenden Studie kann dann der Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides selbst bestimmen, ob eine Umgehung gebaut werden soll oder nicht.“
Wie wird sich die SPD am Montag entscheiden?
Die Prognose von Henstedt-Ulzburger-Nachrichten-Chefredakteur Jörg Schlömann: „Die Sozialdemokraten werden am Montag wohl kaum Geld für die Studie freigegeben. Wer Landkarten lesen kann weiß, dass die Straße durch den Rantzauer Forst mit dem Waldkindergarten führen müsste. Dort kämpft die Gemeinde aber gerade mit allen Mitteln gegen den Bau von Strommasten. Und wie zuletzt berichtet offenbar einigermaßen erfolgreich. Stichwort Erdverkabelung. Horst Ostwald und Co. werden sich hoffentlich davor hüten, 130.000 Euro auszugeben, um eine Straße durch den Wald zu planen. Und wer soll den Bau der Straße wann bezahlen?“
Christian Meeder
16. April 2016
Man wollte doch einen Projektleiter gemeinsam mit Kaki einstellen. Schon im Dienst, oder ist das im Sande verlaufen?
Hallo Herr Schneider, wenn Sie mit dem „Projektleiter“ den oder die Leiterin des gemeindlichen Rechnungsprüfungsamtes HU meinen, ist die Gemeinsamkeit mit Kaki vom Tisch. Jeder hat einen eigenen Rechnungsprüfer. Zu einer interkommunalen Zusammenarbeit zu finden ist wohl schwierig.
Das hatte ich registriert, aber zusätzlich wollte man sich noch jemanden teilen, der/die kommunale (Bau-)Projekte steuert. Davon war wohl bewusst nix mehr zu hören…
Moin Herr Holowaty,
in der Klausurtagung zu dem Verkehrsgutachten hat die WHU in den Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusseses am 04.07. und 18.07.20145 folgende Vorstellungen zur Diskussion gestellt.
a. Klärung mit den Nachbargemeinden Alveslohe, Ellerau, Quickborn, Norderstedt und dem zuständigen Forstamt, ob sie bereit sind, eine Umgehungsstraße, die zu Teilen auf deren Hoheitsgebieten verlaufen wird ( siehe Machbarkeitsstudie vom 27.02.2008 !! / Planungsbüro Waack & Dähn ) zu akzeptieren.
b. Klärung mit den Landesministerien in Kiel, ob auf Basis des Verkehrsstrukturgutachten 2014 ( Planungen 2008 ) und der bekannten Verkehrsdaten mit einer grundsätzlichen Unterstützung für eine Westumgehung gerechnet werden kann und wenn ja, mit welcher prozentualer Kostenbeteiligung des Landes/ des Bundes zu rechnen ist.
Gleichzeitig sollte realistisch auch eine mögliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan abgefragt werden.
Aktuell wird der Plan 2030 (!) diskutiert, da sind wir nicht dabei.
Sie haben diese Vorschläge in der Diskussion auch nicht unterstützt. Warum werfen Sie jetzt der WHU ( wieder ) Taktik/ Verzögerung etc. vor. Lenken Sie doch nicht ab.
Wir haben jetzt wieder NEUN Monate verloren, um diese Fragen zu klären. Dank auch Ihrer Haltung.
Für die Klärung dieser Fragen bedarf es auch keiner Kostengenehmigung. Hier ist Handlung gefordert. Persönliche Gespräche unter Bürgermeistern/ Forstamt , Absicherung durch Beschlüsse der örtlichen politischen Gremien und ein Treffen mit den Landesministern, um diese Fragen zu klären.
Dann hätten wir ohne finanzielle Belastungen des Haushalts erste Ergebnisse.
Jetzt werden Sie oder auch andere Parteien darauf verweisen, dass die Trasse ja noch gar nicht klar sei.
Wir sind doch alle jahrelange Bewohner, wir kennen doch die Örtlichkeiten.
Von den Trassenvorüberlegungen des Gutachters 2014 und dem aus Februar 2008 abzulenken, ist doch Augenwischerei. Es geht nur durch den Wald – wenn man Ulzburg Süd streifen will – und durch den Waldkindergarten. Im Norden geht es nur durch die westlichen Pinnauwiesen (Alveslohe ).
Es sei denn, man plant dicht am Eichberg vorbei auf die Usedomer Straße (?) und dann durch den Beckershof und durch den Milanweg (dann wäre der Kindergarten aber auch vom Wald getrennt) oder durch den Fasanenweg ?
Oder soll die Straße an der Kadenener Ch. enden und dann durch Ulzburg-Süd weitergeführt werden?
Wollen Sie diese Routen ernsthaft planen lassen? Oder haben Sie eine bessere Idee.
Wäre es nicht auch sinnvoll mal mit den Grundstückseigentümern im Beckershof (Beginn Kadener Chaussee bis zum AKN Kreuz Süd) zu sprechen, diese ggf. benötigten Flächen sind alle in Privathand.
Brauchen wir dazu Gutachten?
Wir sind im großen Streit mit Kiel bzgl. der 380 kV Trasse, wie kann man politisch glaubwürdig jetzt eine Trassenplanung einer Straße durch das ( nicht H-U gehörende ) Waldgebiet forcieren??
Die Menschen in H-U müssen sich doch veralbert vorkommen, wenn wir sie gegen eine Stromtrasse auf die Straße schicken und anschl. eine Umgehungsstraße bauen wollen.
Kiel wird sich über uns amüsieren (oder verärgert sein, was ist schlimmer ?) Ob dann noch eine wie und wo zu planende Erdkabellösung machbar wird ??
Auch wenn es einen Grundsatzbeschluss ( Mehrheitsbeschluss ) für eine Westumgehung geben sollte: der nächste Bundesverkehrswegeplan wird erst für 2040/45 erörtert, dafür könnte, wenn alle Rahmenbedingungen stimmen, ggf. eine Planaufnahme erfolgen. Aufnahme in dem Plan heißt aber noch nicht Genehmigung des Bundes.
Es gibt auch dann noch viele gesetzliche und finanzielle Hürden zu überbrücken.
Wollen wir bis dahin warten oder die kleineren Maßnahmen und die Verbesserung des innerörtlichen Busverkehrs endlich anfassen?
Lassen Sie uns endlich mit anderen Themen der Verkehrsentlastung weitermachen, die auch kurzfristig was bringen.
Auch hier diskutieren wir schon wieder viel zu lange. Wann z.B. die Vorschläge für die Ortsteile vorliegen, ist auch nicht absehbar.
Ohne Verwaltungs-, Verordnungs- und sonstwas Kenntnisse lesen sich die Sätze mit den Verweisen sehr schwierig. Ich versuche mal, mein Verständnis dazu in Fragen umzuwandeln:
Hat man bei allen Vorüberlegungen schon eine konkrete Straßenführung vorliegen gehabt? Sind daraus abgeleitet schon die notwendigen Details mit denjenigen besprochen worden, deren Unterstützung man braucht (Nachbarschaftsorte, Forstamt, Bund, Land etc.)? Ist man dann zur Erkenntnis gekommen, dass es nicht geht? Gab es aus dieser Erkenntnis heraus keine Alternative?
Halten Sie es für gesichert, dass die Bewohner unseres Ortes mehrheitlich Ihrer Argumentation „Für Wald und Kindergärten, gegen Entlastungsmäglichkeit des innerörtlichen Verkehrs“ folgen?
Ich kenne dazu keine Antworten. Übrigens genauso wenig darüber, ob die Mehrheit der Bürger die Verkehrssituarion überhaupt für so stressig hält, das unbedingt Abhilfe geschaffen werden muss.
Ich glaube, Sie haben recht, das alles zieht sich viel zu lange hin. Aber ist es deshalb nicht Zeit, „Reset“ zu drücken und geeint strukturiert vorzugehen? Statt immer wieder diese gegenseitigen Anschuldigungen von Anno wieder hochzuholen?
Eine vernünftige Projektarbeit zeichnet sich u. a. durch einen klaren Projektauftrag, einem Steuerungskreis und einen Projektleiter aus. Und dadurch, dass der Projektleiter (!) rechtzeitig entscheidet, wann das Projekt nicht mehr erfolgreich umsetzbar ist, um dann dem Steuerungskreis die Empfehlung zur Einstellung des Projektes zu geben. Wer hat hier im Ort überhaupt noch welche Rolle? Ich bin ehrlich gesagt erschrocken über dieses ergebnislose Hick-Hack. Wobei ich die Partei-Streitigkeiten gegeneinander noch äusserst demokratisch empfinde. Aber in der Sache müssen wir doch mal vorankommen.
Hallo Herr Blau, Ihr Vergleich aus der freien Wirtschaft kann nur zu einem kleinen Teil in das Gefüge und die Prozessabläufe eines demokratischen, kommunalen Parlamentes übernommen werden. Der „Projektleiter“ kann der Bürgermeister, ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung oder der Ausschussvorsitzende sein. Aber alle hätten nichts abschließend zu entscheiden, sondern immer nur eine Mehrheit der Gemeindevertretung oder des Ausschusses. Das gilt für die grundsätzliche Aufgabenstellung eines Projektes, die einzelnen Phasen der Projektarbeit sowie den Abschluss des Verfahrens.
Wir haben 5 Fraktionen mit 41 Gemeindevertretern in der Gemeindevertretung, die die unterschiedlichsten Programme und Prioritäten haben. Diese Menschen sind ein Spiegelbild der Bevölkerung in der die unterschiedlichsten Interessen bestehen und auch nicht immer die reine Objektivität vorherrscht, bzw. die Objektivität von einer Grundeinstellung in Abhängigkeit der Sozialisierung gesteuert wird.
Es ist ein immens schwieriges „Geschäft“ in vielen Fraktionsberatungen, Arbeitskreisen und Ausschusssitzungen zu einem Konsens zu gelangen, der nicht nur von einer knappen Mehrheit, sondern von einer breiten Mehrheit getragen werden sollte. Dabei müssen dann oftmals von Fachleuten objektiv dargestellte Aspekte unter den Tisch fallen, damit es zu einer politischen Entscheidung kommen kann. Das ist in HU nicht anders als in Berlin.
Ein gutes Beispiel (für den Zuschauer sehr anstrengend) für den erheblichen Zeitaufwand umfangreicher, wiederholter Beratungen mit dem Ziel einen breiten Konsens zu erzielen, war gestern in der UPA-Sitzung das Thema Verbesserung des ÖPNV (Busverkehr) in HU. Das Thema Machbarkeitsstudie Westumgehung kam daher nicht mehr zur Beratung, schade für mich, denn dort lag für mich das Hauptinteresse. Aber um 22Uhr muss für unsere Feierabendpolitiker Schluss sein, denn am nächsten Morgen wartet die Berufsarbeit. Ich kann nur jedem Mitbürger raten häufiger sich ein Bild von der aufwändigen Arbeit der Kommunalpolitik zu machen und sich auch mit Fragen in die Kommunalpolitik einzumischen. Fraktionssitzungen sind auch weitgehend öffentlich und Fragestunden halten auch die Fraktionen ab. Platte Verurteilungen der Kommunalpolitik liegen mir fern. Damit habe ich nicht Ihren Kommentar gemeint, denn ich schätze Ihre fundierten Ausführungen sehr.
Moin Herr Borchert,
aber eine Minute vor halb zehn, also kurz vor Ladenschluss, kam die Machbarkeitsstudie doch noch auf den Tisch….
Hallo Herr Borchert! Ein Vergleich zur freien Wirtschaft kann man natürlich nicht heranziehen. Dafür sind die Strukturen und Entscheidungswege zu unterschiedlich. Auch in der freien Wirtschaft, und sogar innerhalb von Unternehmen laufen Projekte sehr unterschiedlich ab. Ich erwarte aber, dass alle Beteiligten sich bei wichtigen Projekten (aus Bürgersicht) endlich zu Entscheidungen durchringen! Andere Orte bekommen doch auch komplexe Verkehrsprojekte auf den Weg. In HU wurden schon in den 70ern Umgehungsstrassen in Pläne eingezeichnet!
Ich möchte nicht tiefer in die von Ihnen sehr gut beschriebenen Sachverhalte verwickelt sein. Ich fordere als Bürger „einfach nur“, dass wesentliche Veränderungen auf den Weg gebracht werden! Dazu muss man a) wissen was die Mehrheit der Bürger will, b) dieses Wissen unter Einbezug weiterer FaktIoren in feste Prioritäten setzen, und c) darauf folgend Projekte aufsetzen. Man fasst es kaum, wenn man hier liest und hört, das Versammlungsstimmungen als demokratisch legimitiertes Mandat wahrgenommen , in der Verwaltung fortlaufend Prioritäten verschoben werden, und Projekte nicht über den Status von Parteistreitigkeiten hinweg kommen.
Moin Herr Holowaty,
nach dem Verkehrsgutachten, steht die Westumgehung nicht an oberster Priorität…. und der Kostenaufwand ist mehr, als fragwürdig, wird sogar als ziemlich… “ lasst mal lieber bleiben “ eingestuft. Solange, Quickborn und Alveslohe nicht ein klares, ja geben, das Gebiete von diesen Gemeinden mit in die Planung kommen, ist dieses hier doch nur ein „Theater“ , aber nichts, was sich in die Realität umsetzen lässt ; also was soll diese Stimmungsmache: auf HU, nur Mut… .. wer wird diese bezahlen… vom Land wird es sicherlich keinen Cent geben, zu dicht an der Autobahn, die Umgehung würde locker 50 Mil. verschlingen, wer zahlt die denn? Und dann vorher für ein längst verbranntes Steak 130.000 Euro ausgeben ? HU hat sich selbst verbaut, die Möglichkeiten, hat man sich in der Vergangenheit selbst genommen, durch immer weitere Baugebiete, und nun Versuchen die, die dies durch ihren Traum “ Stadt“ zu werden, verbockt haben, sich ins rechte Licht zu rücken : “ Hallo , hier sind wir, wir haben die Lösung! “ Tut mir leid, diese Reise werde ich nicht buchen!
Auf Ulzburger Gebiet ist doch eh alles verbaut, egal ob Umgehung West oder Ost. Bei einer Westumgehung wird in jedem Fall Fläche von Alveslohe ggf. Quickborn benötigt.
Einen Ortsplaner sollen wir ja auch haben, oder nur dafür, um die von den Planern und Architekten der Investoren gedachten Anliegerstraßen für die neue Bebauung an die vorhandene Struktur anzubinden ?
Eine offizielle Anfrage nach einer aus Ulzburger Sicht mögliche Trasse bei den Gemeinden kostet keine € 30.000,00. Wenn wir keine Fläche dazu bekommen können, dann erledigt sich das Thema. Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit und Machbarkeit kann nur anhand des vorhandenen Geländes geprüft werden.
Die Alternative „Abrissbirne und Planierraupe“ wird ja wohl niemand wagen auch nur andeutungsweise zu äußern.
Die Lösung muß die gleiche Politik finden, die die Neubauten stets und brav durchgewinkt hat.
Wer die Situation geschaffen hat, der möge auch für die Lösung des Problems sorgen.
Es war im November 2014, als die FDP als erste Partei in Henstedt-Ulzburg einen Bürgerentscheid zur Westumgehung gefordert hat.
Damals hatte selbst Uwe Köhlmann-Thater von der WHU Zustimmung zum Bürgerentscheid angedeutet.
Es ist schon merkwürdig, daß nun gerade die WHU einen Bürgerentscheid offenbar vehement ablehnt; ohne Machbarkeitsstudie und damit einem realistischen Ausblick auf Chancen, Risiken, Streckenführung und Kosten wird es keinen Bürgerentscheid geben können. Worüber soll auch entschieden werden, wenn es keine Fakten, sondern nur Ängste, Behauptungen, Versprechungen, Gerüchte und Drohungen gibt?
Ich wundere mich sowieso, warum Dinge, die in allen anderen Gemeinden in Deutschland problemlos funktionieren (so wie Kreisverkehre oder Umgehungsstrassen) ausgerechnet in Henstedt-Ulzburg immer und stets absolut unmöglich sein sollen.
Wir sollten – alle! – endlich die Mauer in den Köpfen abbrechen, endlich statt „German Angst“ lieber „German Mut“ haben und uns zumindest detailliert erklären lassen, ob es einen Weg gibt oder nicht. Reine Verhinderungs- und Blockadepolitik bringt unsere Gemeinde nicht weiter.
Richtig, Herr Holowaty.
Hallo Herr Holowaty,
die WHU lehnt Bürgerentscheide überhaupt nicht ab.
Beim Thema Westumfahrung lohnt sich in den neuen Bundesverkehrswegeplan zu sehen und ein Blick auf die hiesige Gemeindekarte sagt uns, wir mögen doch erst mal mit „German Höflichkeit“ bei den Nachbarn anfragen, ob die uns auf ihrem Gemeindegebiet durchlassen. Wenn uns Alveslohe, Quickborn, Norderstedt abblitzen lassen, ist es wohl die Antwort auf Ihre Frage, ob es einen Weg gibt.
Und die Antwort kostet nicht 130K €.
Liebe Frau Honerlah,
das ist genau das, was ich kritisiere: Sie bauen vor allem Mauern auf, mit dem wesentlichen Ziel, Dinge vollständig zu blockieren und auch nur jeden Gedanken daran zu verbieten.
Wenn sich die Gemeinde für eine Machbarkeitsstudie entscheidet, dann erwarte (!) ich eine professionelle Vorgehensweise bei dieser Studie. Bei Machbarkeitsstudien geht man normalerweise in mehreren Phasen vor. In der ersten Phase werden Globale Show Stopper identifiziert und diese gelöst – oder eben nicht, und dann ist die Studie an dieser Stelle beendet. Das kostet erst mal keine 130.000 €. Nicht umsonst sind für diese „eigentliche“ Studie lediglich 30.000 € eingeplant. Erst wenn diese „Blocker“ beseitigt sind, darf eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Und diese ist teuer – 100.000 €.
Aber ich erwarte schon, daß man endlich mal den nächsten Schritt tut und mit der Machbarkeitsstudie in einer professionellen Vorgehensweise beginnt.
Daher sind die 130.000 € ein maximales Budget. Vielleicht wird ja ein Show Stopper identifiziert, der nicht lösbar ist. Dann ist nach wesentlich weniger Geld „Schluß“.
Aber ich gehe davon aus – hoffe wenigstens – daß die Verwaltung professionell genug ist, auf eine professionelle Methodik bei der Vergabe dieser Studie Wert zu legen. Die Vorlage mit der Trennung zwischen eigentlicher Studie und Umweltverträglichkeit zeigt mir, daß dies der Fall ist.
Die WHU freut sich, wenn dieses Thema endlich voran kommt.
Aber ehrlich, ein mehrstufiges professionelles(!?) System ist schon sehr aufgeblasen, wenn man mit einigen Gesprächen unter Nachbarn und mit entscheidenen Stellen des Landes das Gleiche erreichen kann. Zugegeben, ich käme nicht auf die Idee, das notwendige schlichte Verwaltungshandeln „Global Show Stopper Identifizierungsphase“ zu nennen:).
Alleine schon die Diskussion um dieKosten zur Machbarkeitsstudie zeigt, wie „verfahren“ die Verkehrssituation in HU ist. Eine Westumgehung kommt nach Meinung der BfB und WHU auf keinen Fall, kategorisch, wie es scheint. Herrn Meschedes Statement ist für das Finden eines Wegs ist meiner Meinung immerhin ein Ansatz. Ansonsten nehme ich wahr, dass eine Fülle von Killerkriterien erstellt werden, die sämtliche Lösungsmöglichkeiten im Keim ersticken: Westumgehung/Wald nebst Kindergarten, Ostumgehung/Naturschutzgebiete, vorhandene Straßen/Kapazitätsgrenzen etc. Stattdessen werden Verkehrsminderungen oder -eindämmungen diskutiert, die noch am ehesten unrealistisch sind. Wie auch immer wir in HU die zusätzliche Ansiedlung beeinflussen wollen, das Verkehrsaufkommen wird dadurch nicht wirklich beeinflussbar. Weil dieses Thema über die Region entschieden wird.
Hat jetzt jede Partei seine eigene kompromisslose Haltung, deren Ansätze anderer im Keim erstickt, wird der Verkehr im Ort einfach überlaufen. Action, not words, bitte!
Wenn die Studie eh aus mehreren Teilstudien besteht: Kann man die nicht einzeln beauftragen und dabei die mit dem kritischsten Thema zuerst? Dann kommt stets die Folge-Teilstudien erst, solange die davor dem Tagtraum von der Umgehung nicht schon den Garaus gemacht hat.
Wenn Gebiet von Alveslohe gebraucht wird: Frage man doch erst dort nach, ob wir es bekommen. Dann haben wir evtl. schon Gewissheit für lau.
Vielleicht steckt in irgendeiner Schublade ja schon vorhandenes Material welches nicht ganz neu aber dennoch die Kosten senken könnte?
Jeder redet von einer Umgehung,aber die Kosten,die bereits vorweg entstehen,möchte keiner tragen?Ok,die größeren Parteien wollen ja,vielleicht auch die SPD,aber sonst keiner.Das lässt mich jetzt traurig sein,weil man ja geplagt vom Verkehr ist und den muss man ja langsam Herr werden.Sollte die Umgehung nach einer Studie nicht statt finden,so weis der Bürger dann auch warum.
Jetzt möchte ich gerne noch wissen,ob die Studie nur eine Möglichkeit zeigt oder gibt es für das Geld gleich mehrere Varianten?
Ich hatte mich ja mal beim Wahlkampf (zwischen Aldi und Edeka) damals mit Herrn Carsten Schäfer über das Thema unterhalten und auch angesprochen,das ja in Norderstedt (Hohe Kiesow) eine Kreuzung gebaut wurde,wo eine Spur nicht weiter gebaut wurde und diese in eine Richtung zeigt,die am Wald vorbei,aber dann durch Quickborn führen würde.Die zweite Umgehungsstraße,die Ostumgehung würde einmal den Verkehr quer durch Henstedt-Ulzburg und Kisdorf führen,die aber im Zuge der Sportarena,schon im Vorfeld abgelehnt wurde.
MfG.J.F.