Lautstark ging es am Dienstag im Ratssaal zu: Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren unterschiedlicher Ansicht über den Einwohnerantrag „Standort Sportleistungszentrum“. Während die Kommunalpolitiker in der Februar-Sitzung noch einstimmig die Rechtmäßigkeit des Anliegens festgestellt hatten, ging es jetzt um die Zustimmung zum Wortlaut des Antrags. Und der war der Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter doch wohl zu grundsätzlich.
Der Antrag der Bürgerinitiative Bürgermeister-Steenbock-Straße lautet: „Die Unterzeichnenden beantragen, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg in einem transparenten Verfahren einen geeigneten, verkehrsgünstigen Standort für das Sportleistungszentrum (Erweiterung der Sportanlage Bürgermeister-Steenbock-Straße zu einem Fußballleistungszentrum plus Mehrzweckhalle mit Übernachtungsmöglichkeit inkl. Tribüne) sucht, der nicht an oder in einem Wohngebiet liegt.“
Das ging der BFB-Fraktion zu weit: Bei diesem Wortlaut könne man ein derartiges Vorhaben wohl nie realisieren. Für die CDU erklärte Sven Oldag, dass sich der private Investor ja inzwischen von dem Vorhaben distanziert habe. Von den neuen Plänen des SVHU seien keine zusätzlichen Lärmbelästigungen zu erwarten. Sein Fraktionsvoritzender Dietmar Kahle ergänzte: Man müsse den Bürgerantrag aus formalen Gründen ablehnen. Und so stimmten CDU und FDP sowie die Wählergemeinschaften WHU und BFB gegen den Einwohnerantrag. Sie präsentierten auch gleich eine „Ersatzerklärung“ und verabschiedeten sie bei folgendem Wortlaut:
„Die Gemeindevertretung beschließt, die Planungen für ein Fußballleistungssportzentrum mit Stadion, Mehrzweckhalle und Handballinternat in Henstedt einzustellen. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass der SV HU nach Gesprächen mit den Fraktionen die Vorstellungen für die künftige Sportstättenplanung in 2016 vorlegen will. Diese Planungen werden ausführlich in einer Sitzung des Kultur- und Sportausschusses vorgestellt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger schon jetzt eingeladen. In dem danach anlaufenden formellen Verfahren sichert die Gemeindevertretung ein transparentes Verfahren dergestalt zu, dass alle Interessierten ihre Anregungen, Ergänzungen und ggf. Bedenken vor den Beschlussfassungen der gemeindlichen Gremien einbringen können.“
Lediglich die Sozialdemokraten stimmten für den ursprünglichen Einwohnerantrag, enthielten sich der Stimme bei der „Ersatzerklärung“. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald bezweifelte, dass es der Gemeindevertretung gestattet sei, in dem Bürgerantrag „rumzufummeln“. Der WHU warf er vor, den Investor „vom Hof gejagt“ zu haben. Mit ihm seriös zu verhandeln wäre besser gewesen. Ostwald begrüßte die neuen Planungen des SVHU: Nach Größenwahn sei Realismus eingekehrt.
Vor der Abstimmung hatte es eine Sitzungsunterbrechung gegeben. SPD-Gemeindevertreterin Edda Lessing hatte nämlich bemängelt, dass die „Ersatzerklärung“ lediglich per beamer an die Wand projiziert wurde. Ihre Fraktion habe nicht ausreichend Zeit gehabt, den Wortlaut zu diskutieren. SPD-Mann Ostwald erläuterte dazu den Henstedt-Ulzburger Nachrichten, er sei erst zwei Tage vor der Sitzung telefonisch vom Sportausschuss-Vorsitzenden Sven Oldag über die Erklärung informiert worden. Sie ist offenbar in letzter Minute zwischen CDU und Wählergemeinschaften ausgehandelt worden. Ist das die gerade beschlossene Transparenz…?
Jörg Schlömann
16. März 2016
Ist das schon „Anarchie“, wenn die Bürger ihrem Gemeinderat vorschreiben wollen, wie dieser zu entscheiden hat?
Nee, Grundsätzlichkeiten gar nicht erst zulassen und dann mit einer Wischi-waschi-Erklärung rauskommen, die man genau das zulässt, was ohnehin gemacht werden muss. So macht man das!
Welch ein Rückfall in die politische „Steinzeit“ in H.-U….
Es gibt Tage, da habe ich es echt satt!