Erklärung der CDU-Chefs Meschede und Kahle zum Bürgerentscheid: Wir werden das Votum respektieren!

Die Chefs sitzen bei der CDU außen. Dietmar Kahle ganz links, Michael Meschede ganz rechts, dazwischen  Wilfried Mohr und Jens Müller
Die Chefs sitzen bei der CDU außen. Dietmar Kahle ganz links, Michael Meschede ganz rechts, dazwischen Wilfried Mohr und Jens Müller

Mund abputzen, weitermachen. Drei Tage nach dem für die Christdemokraten verheerenden Ergebnis des Bürgerentscheids, haben sich CDU-Parteichef Michael Meschede und CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle wieder aufgerappelt.

Beide haben am Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme verbreitet. Darin heißt es unter anderem, dass die CDU das Bürgervotum achten werde. Meschede und Kahle: „Auch wenn 70 % der Wahlberechtigten nicht zur Abstimmung gegangen sind und insoweit kein Interesse an diesem Thema zeigten, wird die CDU-Fraktion dieses Votum respektieren.“

5408 Bürger hatten am vergangenen Sonntag für das Bürgerbegehren und damit gegen die großflächige Bebauung der Pinnauwiesen gestimmt, 3.660 Stimmen hätten ausgereicht. Das Bürgerbegehren von HU-Transparent hat mehr Stimmen erhalten als CDU, WHU, SPD, BFB oder FDP bei der Kommunalwahl 2013, der Bürgermeister hat vor anderthalb Jahren ebenfalls weniger Stimmen erhalten. Stefan Bauer reichten 5.008 Stimmen, um ins Amt gewählt zu werden.

Das Wahlergebnis ist für beide CDU-Spitzen heikel. Beide wohnen in der Birkenau-Siedlung, Kahle repräsentiert den Wahlbezirk auch als direkt gewählter Abgeordneter im Gemeindeparlament. Das Problem: In Sachen Pinnau-Wiesen-Bebauung vertritt der CDU-Fraktionsvorsitzende nur sehr bescheiden die Interessen seiner Nachbarn. Nirgendwo trieb die befürchtete Manke-Bebauung mehr Bürger an die Wahlurnen. Jeder Zweite von Kahles und Meschedes Nachbarn ging am Sonntag zur Wahl, knapp 80 Prozent votierten gegen Mankes Pläne.

Was schreiben Meschede und Kahle sonst noch?

Hier kommt das Statement der beiden zum Volksentscheid in voller Länge:

Von Michael Meschede, Ortsvorsitzender und Dr. Dietmar Kahle, Fraktionsvorsitzender

Die Wähler haben am Sonntag entschieden: der B-Plan 96 soll um nahezu zwei Drittel kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Auch wenn 70 % der Wahlberechtigten nicht zur Abstimmung gegangen sind und insoweit kein Interesse an diesem Thema zeigten, wird die CDU-Fraktion dieses Votum respektieren.

Die CDU wird nun zusammen mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung, aber auch dem Investor und den Anwohnern neu überlegen müssen, welche Art und Ausführung die Bebauung in dem B-Plangebiet haben soll. Dabei stehen wir im Wort, dass wir eine Erschließung und damit Belastung des Brombeerwegs nicht zulassen wollen.

Der Bürgerentscheid stellt neben dieser konkreten Planung aber auch Fragen für die Zukunft von Henstedt-Ulzburg. Eine Politik basierend rein auf der emotionalen Fragestellung „Grüne Wiese“ oder „Bebauung“ kann und wird es mit uns nicht geben. Die Herausforderungen, denen wir uns gerade jetzt stellen müssen, lassen sich nur mit einer Zukunftsvision und entsprechender Planung meistern. Preiswerter Wohnraum, Unterbringung von Flüchtlingen, demographischer Wandel, seniorengerechtes und familienfreundliches Wohnen, all dies kann man mit Stillstand und Erhalten des Status quo nicht verantwortungsvoll gestalten. Wir halten daher ein moderates Wachstum für Henstedt-Ulzburg, wie in unserem Wahlprogramm 2013 auch klar gesagt, weiterhin für notwendig. Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass in Henstedt-Ulzburg „das Boot voll ist“. Diese Politik ist unsozial und stellt Henstedt-Ulzburg ins Abseits im Vergleich zu der Entwicklung in den Nachbargemeinden.

Die Frage ist also, wie und wo wir als Gemeinde Baugebiete entwickeln wollen und können. Die CDU sieht dabei das bereits vorliegende Wohnungsmarktkonzept als wichtige Leitlinie. Deshalb wird es Zeit, dass auf Basis einer fundierten Analyse dieses Gutachtens endlich ganzheitliche Entscheidungen über den Wohnungsbaubedarf in Henstedt-Ulzburg getroffen werden.

Die CDU wird sich dafür stark machen, unter Berücksichtigung des Wohnungsmarktkonzepts und des Flächennutzungsplans gemeinsam mit Politik, Bürgermeister und Ortsplanung die Art und Weise der zukünftigen Bebauung zu diskutieren und festzulegen. Dabei müssen selbstverständlich in diesem Zusammenhang auch die infrastrukturellen Fragestellungen, insbesondere zur Verkehrssituation, beantwortet werden.

Wir freuen uns darauf, in einer breiten Diskussion über die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde unsere Vorstellungen einzubringen.

H-UN

16. Oktober 2015

11 thoughts on "Erklärung der CDU-Chefs Meschede und Kahle zum Bürgerentscheid: Wir werden das Votum respektieren!"

  1. lieber Herr Meschede und CDU,
    mich würde interessieren was der alljährliche Wachstum H-U gebracht hat.
    Als ich vor 25 Jahren nach H-U zog, war H-U einer der reichsten Gemeinden in Deutschland.
    Dann kam der Wachtums und Bauwahn.
    Jetzt ist für nichts mehr Geld da.
    Und die pro Kopf Verschuldung, trotz ca. 35% mehr Einwohner bei über 1200,- €, das sind ca. 33 Millionen €….
    Wie gedenkt die CDU die Schulden zurück zu zahlen?
    Durch noch mehr Wachstum?
    ….immer nur Wachstum.
    So mal jetzt für die Wachstumsfetischisten und alle anderen Interessierten.
    Mensch unterscheidet erst mal zwischen 3 verschiedenen Arten von Wachstum:
    1. Natürliches Wachstum: Dieses Wachstumsprinzip hält sich an die natürliche Begrenzung z.B. der Rohstoffe. Man stelle sich einfach das natürliche Wachstum des Menschen vor. Er wächst bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, danach kann er sich nur noch entwickeln.
    2. Lineares Wachstum: Heißt einfach, dass das Wachstum jedes Jahr die gleiche Menge/Wert aufweist. Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten 50 Jahren etwa in diesem Tempo gewachsen. Wobei von allen Politikern exponentielles Wachstum gefordert wird, deshalb neigt diese auch eher zu diesem Wachstum.
    Exponentielles Wachstum Heißt: Verdoppelung der Menge in gleichbleibenden Zeitabständen. Dieses Wachstum kommt in unserer Welt am meisten vor. Z.B.: Bei Krebszellen – hier wird der Körper durch das rasante Zellwachstum letztendlich zerstört, wenn der Mensch das Wachstum nicht stoppt. Dann ist es noch bei der Weltbevölkerung zu beobachten:
    * Um 1650 – 500 Millionen Menschen – WR: 0,3% – Verd.zeit.: 250 Jahre
    * Bis 1900 – 1,6 Milliarden Menschen – WR: 0,5% – Verd.zeit.: 140 Jahre
    * 1970 – 3,6 Milliarden – WR: 2,1% – Verd.zeit: 34 Jahre
    * Aktuell ca. 6 Milliarden Menschen
    Ich spinn das mal weiter:
    Die augenblickliche WR: etwa 1,6%. Heißt: Alle 45 jahre ein planet so dicht besiedelt wie die Erde.
    · 2010 – 1 Planet
    · 2055 – 2 Planeten
    · 3225 – 134.217.728 – alle Planeten der Milchstraße
    · 4395 – 9.007.199.254.740.990 – alle Planeten des gesamten uns bekannten Universums

    Und bei unserem Wirtschaftswachstum selbstverständlich auch in einigen Bereichen: Hier die Beträge von 1970 und 1990
    Kraftfahrzeuge
    gefahrene Kilometer
    (nur OECD-Länder): 250 Mio.; 560 Mio.
    PKW: 2584 Mrd.; 4489 Mrd.
    LKW: 666 Mrd.;1536 Mrd.
    Ölverbrauch/Jahr: 17 Mrd. Barre; 24 Mrd. Barrel
    Kohleverbrauch/Jahr: 2,3 Mrd. Tonnen;5,2 Mrd. Tonnen
    Kapazität E-Werke: 1,1 Mrd. Kilowatt; 2,6 Mrd. Kilowatt
    Strom aus Kernkraft/Jahr: 79 Terawatt-Std.; 1.884 Terawatt-Std.
    Getränkeverbrauch
    nicht alkoholisch/Jahr: 23 Mrd. Liter; 58 Mrd. Liter
    Bierverbrauch/Jahr: 19 Mrd. Liter; 29 Mrd. Liter
    Aluminium für Getränkebehälter: 72.700 Tonnen; 1.251.900 Tonnen
    Müll aus Gemeinden/Jahr: 302 Mio. Tonnen; 420 Mio. Tonnen
    (nur OECD-Länder)

    Und ein weiterer Wachstumsektor ist das Geldsystem, welches sich durch Zins-und Zinseszins immer weiter aufbläht.
    Um das zu verdeutlichen gibt es ja die Geschichte vom Josefpfennig: Hätte Josef für seinen Sohn im Jahre 0 1Pfennig angelegt, zu 5% verzinst, dann würde sich sein Vermögen heute auf 200 Mrd. Erdkugeln aus Gold belaufen, zum Goldpreis von 1990 .

    Dass das alles nicht auf Dauer klappen kann ist klar aber warum schreit die Welt trotzdem nach Wachstum?
    Es ist die Gier!

  2. Oh mein Gott! Quickborn oder Kaltenkirchen könnte Henstedt-Ulzburg den Rang ablaufen?
    Das wäre in der Tat katastrophal. wir wissen doch alle was dann passiert…äh, ja dann leben Menschen in Quickborn oder Kaltenkirchen, die eigentlich in Henstedt-Ulzburg hätten leben können. Gibt es eigentlich bei der CDU HU Pläne, wie man Menschen aus Quickborn und Kaltenkirchen nach HU zieht (und rettet)…und gibt es Pläne bei CDU Kaki/ Quickborn wie dies zu verhindern ist? … oh, ist das Politikerleben kompliziert.

  3. Man hat den Eindruck, dass die CDU Probleme mit demokratischen Abläufen hat. Die rd. 70 % wahlberechtigten Nichtwähler haben die Entscheidung den Wählern überlassen, die zur Wahlurne gegangen sind. Das Ergebnis ist eindeutig. Was gibt es da noch herum zu deuten?
    Da man das Wahlergebnis akzeptiert, die Belastung des Brombeerweges nicht zulassen will und eine weitere Verkehrsbelastung der ohnehin schon überlasteten Hamburger Straße auszuschließen ist, läuft alles wohl jetzt auf eine Null-Bebauung hin.
    Die infrastruktuellen Fragestellungen sollen beantwortet werden. Warum liegen dann eigentlich die ersten Ergebnisse aus dem Verkehrsstrukturkonzept noch nicht vor? Auch wurde die Verbesserung der Hilfsfristen unserer Feuerwehr nach rd. 3 Jahren immer noch nicht beschlossen, Anträge aus den Einwohnerversammlungen sind ebenfalls noch offen, sowie Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Man darf sich dann auch nicht wundern, dass das Vertrauen in die Arbeit unserer Gemeindevertreter schwindet.
    Ich rege an, Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen abzuhalten und den Bürgern/innen die geplanten Bauvorhaben aufzuzeigen und mit ihnen zu diskutieren.

  4. Moin liebe H-U Mitbürger, dass hört sich nach Wettkampf an wenn die CDU befürchtet das Kaltenkirchen und Quickborn uns den Rang ablaufen könnten. Es geht doch hier nicht um Einwohnerzahlen sondern um akzeptabel gestalteten, bezahlbaren Wohnraum der sich in die natürliche Umgebung als auch an die vorhandene Verkehrssituation passt.
    Die Verkehrssituation der Hamburger Straße hat sich auch durch die teilweise Erneuerung der
    Straßendecke in keinster Weise verändert. Das Gegenteil ist der Fall, vor allem der Kreuzungsbereich Hamburger Str. / Maurepasstr. / Lindenstr.. Erstmal sollte an die Straßen gedacht werden bevor hier alles zugebaut wird liebe CDU.

  5. Moin auch, ich hatte irgendwo gelesen, das die CDU die Befürchtung hat, Kaki und Quickborn könnten an uns vorbeiziehen und uns den “ Rang ablaufen, wenn nicht weiter gebaut werden würde.Diese Aussage konnte mir bis jetzt kein Politiker erklären, worum geht es da? Was wäre der Preis für HU, wenn wir den “ Wettlauf“ gewinnen würden, was wäre das nächste Ziel, größer als Kiel werden? Gegen ein moderates Wachstum, oder Bebauung hat sicherlich niemand etwas einzuwenden… aber was ist “ moderat? So wie jetzt im „Lühmann Park“ oder in der Bahnhofstr. gebaut wurde und wird? Puuuh, wenn ich das als “ moderat “ verstehen soll, neee , danke! Moderat heißt doch: mäßig, maßvoll, oder? Ja klar, demografischer Wandel, tolles Schlagwort, junge Familien bräuchten aber bezahlbaren Wohnraum, es sei denn, die Gemeinde möchte den gehobenen Anteil der Bürger steigern. Die bis jetzt hier gebauten barrierefreie Wohnungen sind doch vielmals von „betuchten“ gekauft oder gemietet worden, welche zu gezogen sind, um jetzt in einer “ ruhigeren Lage ihre Rente zu genießen, oder irre ich mich? Würde doch bedeuten, die Gemeinde beschleunigt noch ihren Alterungsprozess. Ohne ein vernünftiges gesamt Konzept ( Straßenverkehr, Feuerwehr, sozialer Wohnungsbau, Natur-und Umwelt…) wie Henstedt-Ulzburg die Probleme lösen kann, wäre meiner Meinung nach ein weiteres unkontrolliertes Wachstum und platt machen von Natur Wahnsinn.

  6. Ich stimme den Vorkommentatoren voll zu. Die CDU ist um Schadensbegrenzung bemüht. Sie hat es nicht geschafft 70 % der Bürger und Wähler an die Urne zu bekommen um für ihre Partei und Interessen zu stimmen. Die Argumente waren ja auch seltsam und dubios (keine Kita, wenn ….)(.
    Die Fa. Manke ist nich bekannt für sozial ausgerichteten Wohnraumbau. Eigentumswohnungen, Reihenhäuser und Einzelhäuser sind keine Orte für preiswerteh Wohnraum. Das im Wohnungsbaukonzepte sozialer Wohnraum entstehen soll ist mir völlig unbekannt. Hier bauten und bauen die Fa. Manke und andere Investoren auf gleicher Linie. Ein verbessertes Verkehrskonzept mit konkreten Aussagen und keine unverbindlichen Worte sind überfällig. Wie soll nach Willen der CDU in den nächsten 2 Jahren – also vor der Wahl – konkret die Situation verbessert werden ? Will man wieder einmal einen Gutachter bemühen für vielGeld und wenig Realität ? Durch Aussitzen und Verschieben lösst man keine Probbleme ! Unterbringung von Flüchtlingen – davon hat man bisher nicht konkret gesprochen. In den „Beckersbergring-Plänen“ ist davon auch nichts zu sehen. Zukunftsobjekte wie Kisdorfer Straße, Wagenhuber, Bürgemeisnter-Steenbock-Straße u.a. – nichts konkretes zum Thema preiswertes Wohnen.

  7. „Verheerenden Ergebnis für die Christdemokraten…“!
    Stimmt – und das mit Recht!
    Was soll also dieses dämliche Gewäsch der Herren Meschede und Kahle?
    Meine Empfehlung: verlassen Sie die politische Bühne in HU! Ihr „Freund“ wird sicher eine wichtiges Aufgabengebiet für Sie bereithalten.

  8. Der Schuß war ja nun eigentlich laut genug – sollte man meinen. Aber nix da, die üblichen Ausreden wurden sofort wieder bemüht. Allein das ist schon schwer zu ertragen. Und dann auch noch die Drohung „die CDU macht sich stark…“! Oh, bitte nicht!

  9. Meiner Meinung nach haben weder Herr Meschede und Herr Kahle aus dem Bürgerentscheid wohl nicht gelernt. Ich denke die Aufgaben und Tätigkeiten von HU Transparent fangen wohl erst richtig an . Daher wäre es von uns Bürgern wichtig diese sowohl wirtschaftlich als auch tatkräftig zu unterstützen. Ich denke es ist ein Fehler die CDU als Mehrheitspartei weiter zu unterstützen. Meiner Meinung nach verfolgt die Partei mehr die Interessen des Bauunternehmers als die der Anwohner.

  10. Sehr geehrter Herr Meschede, 2013 haben Sie bei den Kommunalwahlen ja auch respektiert, dass sich fast 60% aller Wahlberechtigten nicht für die Politik in Henstedt-Ulzburg interessieren, dann dürfte es Ihnen ja in diesem Falle auch nicht schwer fallen, das Votum zu respektieren.

    1. Stimmt und jetzt endlich im Sinn des Bürgers, denn die Wahlverweigerer können auch durch die Drohungen der Firma bzw. des Herrn M. entstanden sein. Daher ist das Votum pro BI noch höher zu werten!

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