Hier erzählen WHU und BFB der CDU, was wäre, wenn die beiden Wählergemeinschaften die absolute Mehrheit hätten

42,2 Prozent. So viele Stimmen haben WHU und BFB bei der letzten Kommunalwahl zusammen auf sich vereinigen können. Damit fehlte nicht allzu viel zur gemeinsamen absoluten Mehrheit.

Die nächste Kommunalwahl ist 2018. Kommen beide Wählergemeinschaften dann zusammen auf über 50 Prozent, welche Art von Politik käme auf die Großgemeinde zu? Diese hypothetische Frage beantworten WHU und BFB jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung und ganz konkret anhand von zwei aktuellen politischen Brennpunkten: dem beschlossenen Monopolbau an der Grundschule ‚Lütte School‘ und der geplanten Kita-Erweiterung Beckersbergstraße, bei der die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Stellungnahme von Henstedt-Ulzburgs Wählervereinigungen ist eine Reaktion auf ein CDU-Facebook-Posting. Die Christdemokraten hatten nach der Abstimmung im Ratssaal über den Monopolbau an der Grundschule in Ulzburg-Süd geschrieben: „CDU und SPD beschließen den Anbau für den Hort an die ‚Lütte School‘. Wiedereinmal lehnen WHU und BFB dieses Vorhaben ab. Wo würden wir landen, wenn die Wählergemeinschaften die Mehrheit hätten?“

Nachfolgend die komplette Pressemitteilung der WHU Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg und der BFB Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg

Wo würden wir landen wenn die Wählergemeinschaften die Mehrheit hätten?
Das fragt die CDU auf Facebook – BFB und WHU geben die Antwort. Hintergrund für die Frage der CDU ist der Anbau für den Hort in der Lütten School, Abschiedskoppel. Für die einst in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) (oder Public-private-Partnership (PPP)) gebaute Schule besteht ein langfristiger Vertrag mit dem privaten  Partner, der die Gemeinde in ihrem Wirken einschränkt. Da der Hort an seine räumlichen Grenzen kommt, werden bereits seit Jahren die Möglichkeiten einer  Erweiterung geprüft. So beschlossen im Jahr 2013 die zuständigen Ausschüsse aufgrund einer Kostenschätzung für 540.000 EUR einen Anbau zu errichten. Ein Jahr später, im Mai 2014, sollte dieser Anbau plötzlich 880.000 EUR kosten.

Davon erfuhren die politischen Gremien aber erst im März 2015. Zuviel meinten die beiden Wählergemeinschaften und so wurde im Kinder- und Jugendausschuss mit den Stimmen der CDU der einstimmige Beschluss gefasst, nach Alternativen zu suchen. So konnte man sich vorstellen in der Nähe des Hortes Räume anzumieten und die Kinder dort zu betreuen. Nach einer Woche aber, fanden CDU und SPD im Umwelt- und Planungsausschuss: „Genug gesucht, jetzt wird gebaut.“ Und beauftragten die Verwaltung gegen die Stimmen der BFB, WHU und FDP den Anbau für 880.000 EUR zu errichten.

Ähnlich wird jetzt beim Krippenanbau an die Kita Beckersberg verfahren. Obwohl die beauftragte Architektin versprach den Kostendeckel von 750.000 EUR zu halten, wurden die Kosten für den Anbau doch höher als zugesichert. Daraufhin zogen die Politiker die Notbremse und beschlossen, die Erstellung des Anbaus und die Trägerschaft für die Krippengruppen an einen freien Träger zu übergeben. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die freien Träger besser und günstiger bauen können. So sollte es also auch hier geschehen. Doch die Wählergemeinschaften hatten die Rechnung ohne CDU und SPD gemacht. Erneut wurde ein Beschluss kurzfristig kassiert. Die erneuten Planungskosten von über 40.000€ werden mal eben durchgewinkt. Jetzt soll geprüft werden ob nicht doch lieber die Gemeinde selbst baut und was es wohl kosten würde. Da ist eine Million schnell verplant.

Fazit: Auf die Frage der CDU wo wir landen würden wenn die Wählergemeinschaften die Mehrheit in der Gemeindevertretung hätten, kann man nur antworten: In einer Gemeinde die verantwortungsvoll mit den Steuergeldern ihrer Bürger umgeht und pragmatische und kostengünstige Lösungen umsetzt.

H-UN

19. März 2015

4 thoughts on "Hier erzählen WHU und BFB der CDU, was wäre, wenn die beiden Wählergemeinschaften die absolute Mehrheit hätten"

  1. Hallo Herr Göttsch, es gibt da eine gewisse Parallele in Sachen Prüfung von Unterlagen externer Planer und Verantwortlichkeit der Verwaltung am Beispiel Verkehrsstrukturplan. Ich hatte anlässlich einer Anfrage im UPA auf eine Reihe von Unstimmigkeiten -auch schriftlich- hingewiesen. Vom Bürgermeister gab es eine klare Antwort, dass eine Prüfung durch die Verwaltung nicht leistbar sei. Das ist doch eindeutig und damit ist auch keine Verantwortung gegeben. Ich gehe davon aus, dass das allgemein gilt und damit ist alles geregelt, oder ?

  2. Ich möchte noch einmal an die Diskussiuon im UPA erinnern und die Frage der Verantwortlichkeit/ Haftung für Fehlverhalten beleuchten.

    Ich muss nicht erwähnen, wieviele Menschen in “ normalen“ Firmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihnen Fehler ( speziell Wiederholungsfehler ) nachgewiesen werden.
    Ermahnung, Abmahnung, Kündigung sind die klassischen arbeitsrechtlichen Maßnahmen, wenn Arbeitnehmer ihre Aufgaben nicht sachgerecht erledigen.
    Ich bin aber immer wieder überrascht, wie im öffentlichen Bereichen „Verantwortung für mein Tun“ behandelt werden.

    Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der Sitzung des UPA vom 08.12.2014

    #Herr Göttsch erinnert an die Verwaltungsvorlage vom 23.06.2014, in der es heißt:
    „ Das vorliegende Kosten-Budget mit der gewünschten Bausumme von 750.00 € wurde in einer Kostenberechnung mit Kostensicherheit ermittelt. Es existieren verschiedene Stellschrauben, die im Bauprozess angepasst werden können, um das Budget nicht zu überschreiten.
    Die Architektin verpflichtet sich den vereinbarten Gesamt-Kostenrahmen einzuhalten und sichert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Frage zu.°

    Herr Göttsch bittet die Verwaltung aufzuzeigen, ob die Unterlagen der Architektin in der Verwaltung sachgerecht geprüft wurden, bevor Vorlagen in der Eindeutigkeit der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Schadesersatzansprüche gegen die Architektin möglich sind und welche Konsequenzen gegen Verantwortliche in der Verwaltung wegen offensichtlich falscher Bearbeitung / Entscheidungsvorlagen gezogen werden.#

    Eine Antwort zu meinen Fragen liegt mir / dem Ausschuss seit Dezember 2014 nicht vor.

    Ich bin auch wohl ( fast) der Einzige, den diese Frage interessiert.

    Allein mein Wunsch auf Protokolländerung, um die vorgenannte Passage aufzunehmen, hat schon einige Politiker genervt.
    Mitunter ist Arbeit für den Bürger/ die Bürgerin stark frustrierend, man wird in Haftung genommen, obwohl man nichts dafür kann..
    Führung in der Verwaltung verstehe ich auch anders.

  3. Bis zur nächstne Wahl ist ja noch viel Zeit – für Gutes und für Unfug. In jedem Fall mehr Bürofläche pro Nase in der erweiterten Verwaltung mit sicheren und kostenlosen Stellplätzen in der TG.
    Und sicherich wird auch noch viel Geld ausgegeben, was sich später nur schwer erklären oder rechtfertigen läßt. Denn: Wahltag ist Zahltag – mal sehen, wer dann von netten Sithzungsgeldern profitiert

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