Gerade erst eingeführt, steht die neue Henstedt-Ulzburger Kampfhundesteuer schon wieder vor dem Aus. Seit Anfang des Jahres müssen in der Großgemeinde Halter von bestimmten Hunderassen (American Staffordshire-Terrier,Bullterrier, Pitbull-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und deren Kreuzungen) 600 Euro Kampfhundesteuer abdrücken. Ab dem kommenden Jahr ist damit Schluss, das Kieler Landesparlament entzieht der Gemeinde dafür die Grundlage. Es schafft die Rasseliste ab, nach der Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich gelten.
Eine entsprechende Initiative der FDP Landtagsfraktion wird von den Kieler Koalitionsfraktionen (SPD, Grüne, SSW) unterstützt, ein gemeinsamer Gesetzentwurf für ein neues Gefahrhundegesetz soll im Sommer beschlossen werden und ab 2016 in Kraft treten. Das haben die genannten Parteien jetzt verabredet. „Kein Hund wird als gefährlich geboren“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky der deuschen Presseagentur.
Henstedt-Ulzburgs Politik und Verwaltung hatten sich die Kampfhundesteuer im vergangenen Jahr im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsberatungen ausgedacht, im November war die neue Hundesteuersatzung mit den Stimmen von CDU, SPD und BFB durchgesetzt worden. WHU und FDP hatten dagegen gestimmt.
Im Hundesteuer-Erhöhungspaket waren auch höhere Steuern für Mehrfachhundebesitzer enthalten. Wer zwei Hunde besitzt, wird seit Jahresanfang mit 144 Euro zur Kasse gebeten, statt zuvor 132 Euro. Halter von drei Hunden müssen 252 statt 216 Euro an die Gemeindekasse überweisen. Bereits im Jahre 2010 hatte die Gemeinde an der Hundesteuerschraube gedreht. Das Argument vor fünf Jahren war dasselbe wie heute – Haushaltslöcher stopfen.
cm
28. Februar 2015