Das Bürgerbegehren gegen die umfangreiche Bebauung der Pinnauwiesen kann kommen. Der mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern besetzte Umwelt- und Planungsausschuss hat am Montagabend den Weg dafür frei gemacht. Zwar gibt es eine politische Mehrheit von CDU, SPD und FDP für eine mit der Firma Manke ausgehandelte leicht reduzierte Bebauung der Grünflächen links und rechts der stillgelegten AKN-Gleise, gleichzeitig soll der Bürgerinitiative HU-Transparent aber ausreichend Zeit gegeben werden, genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Die Initiative will Mankes Baumöglichkeiten deutlicher beschränken. HU-Transparent-Sprecher Dirk Meissner: „Wir sind nicht komplett gegen Bebauung, aber der grüne Charakter Henstedt-Ulzburgs soll erhalten bleiben.“
Die tatsächliche Formulierung des Bürgerbegehrens soll in der kommenden Woche festgelegt werden, auf der Karte oben ist zu erkennen, welchen Bebauungsumfang die Initiative für vertretbar hält. Danach sollen weite Teile im Westen und im Norden des Geländes grün bleiben.
Drei Monate Zeit werde es geben zum Sammeln von Unterstützerunterschriften, sagte Verwaltungschef Stefan Bauer, rund 1800 werden benötigt, das sind acht Prozent der Wahlberechtigten. Schaffen die Initiatoren um Meissner sowie Katja und Thomas Pütz diese Hürde, muss anschließend ein noch höheres Quorum Ja sagen beim Bürgerentscheid. 16 Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde müssen dann mindestens zustimmen.
Die Möglichkeit, sich an eine Wahl anzuhängen, um automatisch eine hohe Wahlbeteiligung zu bekommen, gibt es indes nicht. In diesem und auch im kommenden Jahr finden in Schleswig-Holstein weder Kommunal-, noch Landtagswahlen statt, die Europawahl war gerade erst, die nächste Bundestagswahl ist 2017.
Und was sagen die beiden größten Fraktionen zum Bürgerbegehren? Bei der CDU gab es am Montag unterschiedliche Stimmen, die Meinung die sich durchsetzte, war die von Fraktionschef Dietmar Kahle: Er nannte den Bürgerentscheid einen „legitimen demokratischen Vorgang“.
Die WHU hatte sich bereits Anfang 2014 für einen Bürgerentscheid in Sachen Biotop-Bebauung ausgesprochen. Fraktionschefin Karin Honerlah: „Ich finde es toll, dass sich die Bürger jetzt Gedanken machen können und sich äußern können.“
cm
10. Februar 2015
Hallo Herr Schneider, der Baum ist im B-Plan 63-Ulzburg-Mitte-CCU- als zu erhalten festgesetzt. Ob eine Fällgenehmigung erteillt wurde mit einer Auflage für Ersatzpflanzung? Sind Gemeindevertreter informiert worden? Wer weiß es? Vielleicht recherchiert HUN?
Für die „Überbrückung“ des Fußweges zwischen CCU und Marktpassage Richtung Rathaus sind Winkelstützelemente aus Stahlbeton angeliefert worden, um die Höhendifferenz von ca. 0,6m der zu hohen Decke der Tiefgaragenzufahrt sowie seitlich zu der CCU-Fassade, der Marktpassagen-Fassade und dem Ausgang (Fluchtweg) Marktpassage zu überbrücken bzw. abzuschirmen und eine behindertengerechte Rampe von 6% Gefälle anzulegen. Technisch ist das die einzig verbleibende praktikable Lösung, die gestalterisch aber mehr als unbefriedigend ist. Ist der UPA eigentlich über den längst überfälligen Außengestaltungsplan informiert worden und wenn ja, hat er dem zugestimmt? Außerdem hat es den Anschein, dass der leidige Bordstein/Stolperstein zwischen CCU und Marktpassage wohl bestehen bleiben soll!?
Das CCU fühlt sich bei der öfftl. Aufmerksamkeit wohl benachteiligt?!?
Um wieder ins Rampenlicht zu kommen (?!?!) haben sie nun doch den alten großen Baum an der Bahnhofstraße gefällt. Gestern sah es nach Sicherungs- & Pflegearbeiten aus, aber heute Morgen war schon die Stubbenfräse am Werk.
Das muss ja sicherlich an gleicher Stelle wieder aufgeforstet werden, oder?
Das CCU fühlt sich bei der öfftl. Aufmerksamkeit wohl benachteiligt?!?
Um wieder ins Rampenlicht zu kommen
Hallo Hr. Groth,
sind Sie sich mit den Zahlen sicher ? Nach der Rechnung hätte H-U ja 9600 durch 43 mal 100=22325 Stimmberechtigte . Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 27500 Einwohnern.
Kann das wirklich angehen? Das erscheint mir nicht plausibel.
Aber ist ja jetzt auch nicht wichtig, wird ja noch ne Zeit dauern …
Google, Wikipedia und Taschenrechner. Glaub schon, dass es so passt. Ein paar Hundert nach oben oder unten. Letztendlich ist es wichtig, die Einwohner zu mobilisieren. Hab jetzt gerade die Zahlen nicht, wie viele Leute zur Bürgermeisterwahl oder bei der Stadt-Gemeinde-Abstimmung teilgenommen haben. Aber die Zahl 3600 ist und bleibt mMn ambitioniert.
na ja, demokratisch ???
Ich bin da kein Spezialist, aber nach diesem Artikel würde es genügen , wenn 16 % der stimmberechtigten Bürger in einem Bürgerentscheid dem Vorschlag zustimmen !?
Ich denke, Demokratie hat was mit „Mehrheit“ zu tun, und davon kann ja dann wohl keine Rede sein.
Nicht zu wählen hieße in diesem Fall, die Entscheidung der Politik zu überlassen, was einer Nein-Stimme gleich käme. Wenn 16% mit Ja stimmen und 17% mit Nein, dann hat die Mehrheit entschieden und die 17% könnte man durchaus mit 84% gleich setzen. Stimmen allerdings 16% mit Ja und alle anderen bleiben zu Hause, weil das eh ein Nein bedeutet, dann hat tatsächlich die Minderheit gewonnen, da Nichtwähler nunmal nicht zählen. Ein sehr gutes Beispiel dafür, daß Demokratie vom Mitmachen lebt, denn wem alles egal ist, der zählt nunmal nicht. Und wenn, wie in letzterem Fall, eine Minderheit etwas durchsetzt, was der Mehrheit schlicht und ergreifend egal ist, dann ist das sogar sehr demokratisch und zeigt doch, daß Minderheiten nicht grundsätzlich Unrecht haben.
na ja, Mathematik?
Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 betrug knapp 43 %; also etwa 9600 Henstedt-Ulzburger haben gewählt. Wenn nun aber 3600 Menschen ihre Ablehnung gegen die bestehenden Pläne bei der Bebauung der Pinnauwiesen bekunden müssen, dann finde ich diese Zahl schon recht ambitioniert. Da kann man (ich) nur hoffen, dass diese Zahl erreicht wird.
…Und so kommt es, dass sich Henstedt-Ulzburg in eine demokratische Gemeinde verwandelt. Wer hätte das noch von 10 Jahren jemals gedacht, dass die Politiker sich jemals durchringen würden, dass Volk nach dessen Meinung zu befragen?
Und das war offenbar auch noch erst gemeint, denn Fasching, Fasent, Karneval oder so Zeug haben wir ja gar nicht in Henstedt-Ulzburg…
ist es wirklich so, das die Politik den Weg frei gemacht hat?
ich denke, das war der einzige Weg, damit CDU,SPD und FDP nicht ihr Gesicht verlieren.
Hätten sie die 4. Änderung nicht abgenickt, könnte man nach § 42 die 3. Änderung schadlos annulieren, da der Bauunternehmer 7 Jahre nichts getan hat.
Dann gibt es noch den §39, der besagt, das der Bauunternehmer auf das Vertrauen der Gemeinde bestehen kann.
Doch das wurde meiner Meinung nach schon verwirkt, als der Bauunternehmer widerrechtlich Bäume gefällt hat.
Moin die Darstellung ist so noch nicht ganz korrekt, die untere Fläche WA3 , wo jetzt der kleine Wald steht, würden wir auch noch gern “ grün“ sehen .
Hallo Herr Meissner, Ihren Vorschlag halte ich planerisch für sinnvoll und wirtschaftlich machbar:
– Entfall der kompletten Straßenrandbebauung Hamburger Str. insbesondere wegen der
Straßenverkehrslärmemission
– Hochwirksamer Lärmschutz zur Hamburger Str.
– Entfall der drei nördlichen/nordöstlichen Baufelder
– Erschließung über den Brombeerweg
– Wesentliche Einsparung von Erschließungskosten durch Entfall des Kreuzungsausbaus
L326/Kadener Chaussee einschl. Ampelanlage.
Moin Herr Borchert,
die genauen Baufelder werden bei uns noch kräftig diskutiert, es soll eine Lösung für wirklich alle Beteiligten sein, mit der alle gut leben können, evtl. wäre W7 noch ein Baufeld, welches wir miteinbeziehen.
Die Erschließung über den Brombeerweg, würde ich persönlich gar nicht so gern in Betracht ziehen….dann doch lieber an der Kreuzung… aber dies wäre Schritt 2,
wir wollen nur hoffen, das die Bürgerbeteiligung ausreichend sein wird, über die 1803 Unterschriften machen wir uns keine Sorgen, wir sind gut zu Fuß, Rucksack geschulter und los, auch wieder einige Infostände an guten Plätzen sind geplant, dazu werden wir noch in der Gemeinde eine Genehmigung einholen, die, so ist uns schon zugesichert worden, wir auch bekommen:-)
Was schwieriger werden könnte, ist die Bürger dann an die Wahlurne zu bekommen… vielleicht mit Gummibärchen locken? 🙂
Sehr gerne, Herr Meissner, würde ich meine Unterschrift abgeben. Ich muss nur wissen wo und wann.
Ist alles in Arbeit, wir werden schnellsten mit der Sammlung beginnen, ein paar Formalitäten sind noch zu tätigen…. so ist das nun mal, wenn man mit den “ großen Jungs “ mitspielen möchte 😉
Wir werden uns zeitnah bemerkbar machen und freuen uns über jede “ Werbetrommel“ die dieses Bürgerbegehren unterstützt 🙂
Herr Meissner, ich gehe davon aus, dass Sie das Verfahren transparent und fair für alle Beteiligten, also auch für Fa. Manke und die künftigen Erwerber/Mieter durchführen und nicht über zu hohe Kosten pro Wohneinheit den Bebauungsplan grundsätzlich „torpedieren“ wollen. Wenn, wie Sie planen, die Anzahl der Wohneinheiten (WE) von ca. 80 auf die Hälfte von ca 40WE reduziert werden soll, bei Beibehaltung der äußeren Erschließung wie Kreuzungs- und Ampelausbau zzgl. Ablösekosten für 25 Jahre bauliche Unterhaltung, werden die Kosten je WE sich natürlich verdoppeln. Daher mein Vorschlag der Erschließung über den Brombeerweg. Außerdem erhöhen (z.T. verdoppeln) sich schon die Kostenanteile je WE für den Lärmschutzwall, den Geh-+Radweg Hamburger Str, die Anschluss- und Haupttransportleitungen für Schmutz- und Regenwasserentsorgung sowie Grünanlagen und Grunderwerb. Von einem „bezahlbaren“/preisgünstigen Wohnraum, wie an anderer Stelle in diesem Forum diskutiert wurde , kann man dann nicht mehr ausgehen.
Das mit dem Brombeerweg klingt doch vernünftig (sofern das nicht zu einem Wechsel für die Bestandsanwohner von ruhiger Nebenstraße zu regem Durchgangsverkehr führt!). Der Rest stellt aber ja eigentlich keine Verteuerung dar, sondern lediglich nicht die angestrebte Verbilligung. Denn das, was möglich war, hat der Eigentümer ja nicht genommen. Und das was er nun möchte, ist bislang nicht möglich. Und wenn die angestrebte Effizienz der Fläche nicht reicht, ist es wohl doch nicht hinreichend geeignet zur Bebauung. Dann lässt man es eben… 🙂
Bezüglich Mehrverkehr:
Grobe Annahme:
40 WE mit im Schnitt 3 Bewohnen macht 120 Einwohner.
Jeden lassen wir im Schnitt 3 Wege pro Tag machen und rechnen mit externen Wegen der Bewohner den Besucherverkehr auf.
Macht 360 Wege/Tag.
H-U-typisch 70 % Autoanteil macht 252 Pkw-Wege pro Tag.
Lassen wir die üblichen 1,3 Menschen im Auto sitzen, macht das etwa 190 zusätzliche Autofahrten im Brombeerweg pro Tag.
Achso: Dazu kämen noch etwa 6 Fahrten pro Tag im Güterverkehr.
Dann kann ich mir grob vorstellen, wieviel Lust die Anwohner dort haben, dem Bauvorhaben die Kosten für die Kreuzung zu ersparen. Haben die Anspruch auf Entschädigung, wenn ihr Grundstückswert dadurch sinkt?
Hallo Herr Borchert,
selbstverständlich wird dieses Verfahren fair und transparent ablaufen, es wird von Amtswegen geprüft, da ist kein Spielraum für Tricks oder für Manipulation, dass machen wir auch nicht, dafür stehe ich mit meinem Namen, als “ alter“ Hanseat!
Es ist meine persönliche Einschätzung, den Brombeerweg nicht als Straße zur Erschließung zu benutzen, aber nicht ich allein bin hu-transparent, also kann ich in diesem Fall nur von mir sprechen, obwohl wir in der BI die selben Ziele verfolgen.
Wieso Lärmschutzwand, der Wald würde bestehen bleiben und als natürlichen Lärmschutz dienen, meiner Meinung nach also keine weiteren Kosten.
Geh- und Radwege sind schon lange ein leidiges Thema in HU, dies gehört, so habe ich gelernt in die Verkehrsstruktur-Planung…
und wenn ich es recht in Erinnerung habe… ist in der aktuellen Änderung auch nicht der super Geh-und Radweg geplant gewesen.
Ein bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraum , ist an dieser Stelle bestimmt nie geplant worden, direkt am Biotop …. der hätte meiner Meinung nach tatsächlich in der Schulstraße (AKN) vollzogen werden können, ein Stockwerk weniger, nicht so wuchtig, genügend Abstand zu den Einzellhäusern, etc. … neee, da wurde gleich ein Riegel vorgeschoben, aber ohne Kompromisse, das nenne ich einen Investor verprellen.
Herr Meissner, der „Wald“ reicht für den Lärmschutz nicht ansatzweise aus und der Geh-+Radweg an der Hamburger Str. ist Bestandteil der 4.Änderung des B-Planes und damit Gegenstand eines künftig mit dem Bauträger auf der Basis des B-Planes zu vereinbarenden Erschließungsvertrages. Wenn man das alles nicht für erforderlich hält und die Verkehrsmehrbelastung im Brombeerweg nicht akzeptieren will, sollte man so ehrlich sein und sagen, dass man die Bebauung insgesamt ablehnt. Ein Kreuzungsausbau für 40WE ist doch absurd. Nehmen wir die von Herrn Sazmann ermittelten ca. 200Kfz/Tag, dann sind das ca. 25Kfz in der Spitzenstunde und ca.0,6Kfz in einem Ampelphasenumlauf von 90 Sek. Dafür baut man keine Kreuzung aus.
Sehr geehrter Herr Borchert,
die Baufelder 8-10 liegen nun wirklich nicht direkt an der Hamburger Str. wie stark diese Wohneinheiten noch vom Straßenlärm belastet würden, kann ich nicht in dB sagen,
aber sicherlich nicht mehr als sonst wo entlang der Hamburger Str.. Und wir lehnen die Bebauung auch nicht insgesamt ab, wir möchten nach Möglichkeit die Grünverbundachse wie im Landschaftsrahmenplan aufgeführt erhalten, so auch im Leitbild unserer Gemeinde zu lesen…ein Grünzug zur Trennung der einzelnen Ortsteilen erhalten bleiben soll. Wie viele WE später wirklich entstehen werden/können, werden wir sehen, vielleicht würde es ja doch noch die Möglichkeit für eine Kindertagesstätte geben, wären dann schon mehr Fahrzeuge… und die Erschließung wird sich auch klären lassen. Ob dafür eine Kreuzung umgebaut wird oder nicht, wird sich auch zeigen, warum nicht? Es werden Gelder für sinnlosere Dinge verprasst, z.B für ein Rechtsgutachten, welches im Nachhinein noch nicht einmal Wert ist, sich damit eingehender zu beschäftigen.
„… auch für Fa. Manke und die künftigen Erwerber/Mieter durchführen und nicht über zu hohe Kosten pro Wohneinheit den Bebauungsplan grundsätzlich “torpedieren” wollen …“
Nur mal so hinein gefragt: Was spricht dagegen, den Bebauungsplan torpedieren zu wollen?
In einer Demokratie strebt man glaub ich Konsens statt Konflikt an. 😉