Kommentar: Die Rollen sind falsch verteilt…

Absurdestan war gestern. Heute und noch abenteuerlicher ist Henstedt-Ulzburg. Der Gemeindeverwaltung war es nicht möglich, bis zur Sitzung der Gemeindevertreter am Dienstag einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen. Ein Armutszeugnis! Warum eigentlich wurden mehr Mitarbeiter eingestellt? Nichts hätten auch weniger Rathausbeschäftigte zu Stande gebracht.

Und man will noch mehr Personal für das Rathaus. Werden die zusätzlichen Bediensteten dann weniger als nichts schaffen?
Aber noch schlimmer: In vorauseilendem Gehorsam beschließrn die „Große Koalition“ aus CDU und SPD sowie ihr Anhängsel BFB eine drastische Erhöhung der kommunalen Steuern: Soll doch der Bürger bezahlen, was wir (in seinem Namen) ausgeben! Ihm bleibt ja gar nichts anderes übrig, wenn wir die Steuern heraufsetzen. Ob die Damen und Herren Gemeindevertreter ihr privates Geld auch so voreilig ausgeben würden? Sind die Feierabend-Politiker möglicherweise mit ihrem -zugegeben – zeitraubenden Job überfordert?

Es kann doch nicht Aufgabe der Ehrenamtler sein, die Finanzen der Gemeinde zu planen, während sich die dafür angestellten und bezahlten Mitarbeiter im Rathaus vornehm zurückhalten und sich vom Bürgermeister für ihre hohe Kompetenz belobigen lassen.
Hier stimmt ganz offenbar die Rollenverteilung nicht!

Und noch eine Anmerkung zu den Nivellierungssätzen: Es hat noch nie geschadet, sich selber um die Solidität seiner Finanzen zu kümmern. Dazu gehört ab und an auch das Sparen.So wird man am ehesten unabhängig vom Wohlwollen anderer.

Jörg Schlömann

20. November 2014

Grundsteuer steigt noch stärker als gedacht – Gewerbesteuer auch rauf – dazu erstmals Kampfhundesteuer!

11 thoughts on "Kommentar: Die Rollen sind falsch verteilt…"

  1. Mag sein, dass in diesem Artikel überzogen formuliert wurde. Aber im Kern ist die Aussage richtig, dass eine Steuererhöhung in Verbindung mit der Vorlage eines Haushaltsentwurfes 2015 für alle Beteiligten, insbesondere die BürgerInnen, plausibler gewesen wäre. Zwei Fraktionen in der Gemeindevertretung haben das auch so gesehen, wenn ich das richtig verfolgt habe. Politisch ist die erfolgte Vorgehensweise als sehr ungeschickt zu bezeichnen und fördert nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine weitere „Ungeschicktheit“ besteht darin, Steuererhöhungen in einer Vorlage gleichzeitig mit der Forderung nach mehr Personal zu verknüpfen. Flugs sind mindestens 50% der Steuererhöhungen wieder verbraucht und für Kitas, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur bleibt kaum etwas übrig. Aber zum Glück hat die GV die Personalvermehrung vorerst gestoppt.

    1. Es hätte aber die Gefahr bestanden, dass dann bereits viele Steuerbescheide falsch verschickt worden wären bzw. nachträglich wieder hätten korrigiert werden müssen. Die Erhöhung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt war also gar nicht ungeschickt. Die war schlau. Und den Bürgern muss man es nur richtig erklären!

      1. Das ist so leider überhaupt nicht richtig, lieber Kollege Matthis.
        Es ist Aufgabe der Verwaltung den Haushaltsentwurf rechtzeitig zu erstellen. Da das neue Haushaltsjahr nun mal am 1.1.2015 anfängt, wäre ein „rechtzeitiger Haushaltsentwurf“ wohl spätestens für den Dezember anzusetzen; die aktuellen, schon lange in ihrer Dimension erkennbaren Änderungen durch das Finanzausgleichsgesetz hätte man bis dahin einarbeiten können. Eine Abstimmung über Haushalt inkl. etwaiger Steuererhöhungen könnte demnach noch im Dezember stattfinden, so dass alle Steuerbescheide rechtzzeitig und richtig verschickt werden könnten.
        Sie nennen es schlau, bzw. nicht ungeschickt, den Bürgern verstärkt in die Tasche zu greifen ohne ihnen die Haushaltsleistungen der Gemeinde darzulegen? (Argument: Wird ja sowieso alles teurer?)

      2. Das finde ich jetzt doch sehr populistisch, liebe Gemeindevertreterin Honerlah. Es ist immer einfach sich hinzustellen und zu sagen „Wir greifen den Bürgern nicht in die Tasche, sondern nur die anderen Fraktionen“. Aber egal wie der Haushalt 2015 am Ende aussehen wird, kann niemand wollen (kein Bürger und auch ihre Fraktion nicht), dass die Gemeinde jedes Jahr unnötig Hunderttausende von Euros Umlagen auf Steuereinnahmen in den kommunalen Finanzausgleichstopf zahlt, die gar nicht eingenommen wurden. Natürlich setzte auch ich mich in der GV sowie im Finanz- und Wirtschaftsausschuss nachdrücklich für gutes Wirtschaften in der Verwaltung ein, dass wissen Sie, und ein Haushalt, der diesen Erwartungen nicht entspricht, wird von mir keine Zustimmung finden. Aber gerade deswegen war es notwendig, die Entscheidung zu den Hebesätzen davon unabhängig zu treffen. Also: Bitte fangen Sie nicht schon wieder an, Wahlkampf zu machen, sondern tragen Sie die notwendigen Sachentscheidungen mit!

      3. Hallo Herr Matthis, Sie enttäuschen mich, da Sie offensichtlich am Kern der Sache gar nicht interessiert sind; denn der Kern der Sache ist, im Kontext eines Gesamthaushaltsentwurfes die Einnahmen- und Ausgabenseite darzustellen, um die Plausibilität und Transparenz der Entscheidung für Steuererhöhungen für alle Beteiligten darzustellen. Mit der Formulierung „ungeschickt“ habe ich mich sehr zurück gehalten. Das was Sie hier formuliert haben, ist mehr als dürftig.

      4. Hallo Herr Borchert,

        ich werde diesem Punkt bei den anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Aufmerksamkeit schenken. Es wäre in der Tat erfreulich, wenn der Jahreshaushalt 2015 auch ohne zusätzliche Sparbemühungen ausgeglichen erschiene (wenngleich dies vor dem Hintergrund der ständig zusätzlich auf die Gemeinde zukommenden Lasten leider nicht wirklich zu erwarten steht).

        Man kann aber die Augen nicht vor einer Zahl verschließen: Voraussichtlicher Schuldenstand der Gemeinde HU per 31.12.2014: 28.958.340,05 €
        (Quelle: Jahresrechnungsbericht 2013 vom 5.11.2014).

        Sollte die freie Zuführung 2015 tatsächlich in dem Maße der gerade beschlossenen Steuererhöhungen steigen, gäbe es wohl allen Anlass, hier die Schuldentilgung zu forcieren. Aber ganz bestimmt haben wir keinen Anlass, dass Geld mit der Schubkarre aus der Gemeinde herauszufahren.

        Ich wünsche Ihnen und den Lesern der HUN ein schönes Wochenende!

        1. Hallo Herr Matthis, vielen Dank für die Info, aber das ist mir alles bekannt, auch das bei einem Betrieb durch Wegfall eines Produktionszweiges ca.€1Mio Gewerbesteuer entfallen, weit über €1Mio zusätzliche Personalkosten für Kitas, Krippen, Rechnungsprüfungsamt und hohe Unterhaltungslasten für die Übernahme von Kreis- und Landesstraßen etc. entstehen. Mir geht es doch um die Darstellung des Gesamten(s.o.).
          Die Steuererhöhungen auf Grund des erforderlichen Abbaus der Neuverschuldung (Altschuldentilgung ist noch ein anderes Thema) und zusätzlicher Aufgaben der Gemeinde akzeptiere ich voll, habe mich dafür schon im Bürgerhaushalt 2013 ausgesprochen und dafür viele „bissige“ Kommentare erhalten. Lesen Sie sich bitte meine diversen Vorschläge im Bürgerhaushalt zu Kosteneinsparungen durch. Besonderes Einsparungsmerkmal hatte ich auf die interkommunale Zusammenarbeit gerichtet, um Personalkosten einzusparen. Es ist doch unter Beachtung der Finanzknappheit der Kommunen nicht sinnvoll, dass jede Gemeinde eigenständig alle Aufgaben wahrnimmt. Ellerau lässt sich z.B. von Norderstedt verwalten bei vollständigem Erhalt seiner kommunalen Eigenständigkeit. Oder eine Verwaltungszusammenarbeit mit Kaki, oder Übertragung der Verwaltung das Abwassernetzes auf den Abwasserzweckverband. Wurde irgendetwas in diese Richtung zusammen mit den Steuererhöhungen „angeschoben“? Von „beschlossen“ will ich gar nicht sprechen. Nein, es wurden nur Einahmenerhöhungen beschlossen, keine Einsparungen. Es tut mit leid, aber das ist sehr, sehr einfach, einfach dürftig.

  2. Diesen Kommentar kann man bestenfalls mit völliger inhaltlicher Ahnungslosigkeit des Redakteurs erklären.

    1. Auch hier geht es dem Redakteur nicht um die Sache, er will nur um jeden Preis rumstänkern. Evtl. hätte er die Sache erst mal analysiert und dann kommuniziert und nicht nur persönlich bewertet.
      Wobei die Ulzburger-Nachrichten mittlerweile eher den Eindruck eines Privaten Prangers, der Herausgeber, machen als das sie wirkliche Inhalte transportieren.

    2. Ich würde ebenfalls nicht unterstellen wollen, dass der Autor intellektuell nicht in der Lage wäre, die Zusammenhänge besser zu verstehen.

      Aber er müsste nur die (von Herrn Meeder recht sorgsam zusammengetragenen) Infos aus dem seinem Kommentar zugrundeliegenden Artikel zur Kenntnis nehmen (wollen), um zu dem Ergebnis zu kommen, dass in der letzten GV genau die richtigen, jetzt anstehenden Entscheidungen getroffen wurden:

      1. Angleichung der Nivellierungssätze, um signifikante Strafzahlungen für die Gemeinde zu vermeiden

      2. Einführung der Doppik, um möglichst sicherzustellen, dass die Gemeinde in jeder Haushaltsperiode nur soviel Geld ausgibt, wie sie einnimmt (mit der Perspektive, die Gemeindefinanzen langfristig planbar zu gestalten)

      3. Sensibilisierung der Verwaltung für eine sachgerechte Steuerung der Personalausgaben in genau den Bereichen, in denen die Unterbesetzung die fristgerechte Erbringung von Berichten und Vorlagen derzeit leider nicht immer ermöglicht.

    3. Ein Gutes hat dieser Kommentar von Herrn Schlömann doch (und das mag‘ Teil der Absicht des Redakteurs gewesen sein, den ich eigentlich für einen Klugen halte): Er zwingt die Beteiligten, die Tatsachen in klarer Sprache auf den Tisch zu bringen, so dass auch diejenigen wissen, was Sache ist, die sich nicht täglich mit Steuern und Finanzen beschäftigen.

      Insofern möchte ich mich für auch meinen ersten, etwas nassforschen Kommentar entschuldigen. Aber manchmal geht es einem doch über die Hutschnurr, was man hier so zu lesen bekommt…

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