Das Statistikamt Schleswig-Holstein/Hamburg hat in seiner neusten Übersicht zum kommunalen Schuldenstand im Land zwischen den Meeren überraschende Zahlen vorgelegt. 21,2 Millionen Euro Schulden soll Henstedt-Ulzburg demnach am 31.12.2013 gehabt haben. Pro Kopf weniger als Norderstedt, Kaltenkirchen oder Quickborn. Doch steht die Gemeinde nicht viel höher in der Kreide? Hatte die Verwaltung in der Vergangenheit nicht ganz andere Angaben zum Schuldenstand gemacht?
Die HU-Nachrichten wollten es genau wissen und haben deshalb bei Verwaltungschef Stefan Bauer nachgefragt. Und der nennt tatsächlich eine andere Schuldensumme. Henstedt-Ulzburgs Schuldenstand habe Ende 2013 nicht 21,2 sondern 25 Millionen Euro betragen. Der ÖPP-Schulbau in Ulzburg-Süd sei nicht von der amtlichen Statistik erfasst, sagte der Bürgermeister, der sich aufgrund der HU-Nachrichten-Anfrage im Rathaus um Aufklärung bemühte. Es handele sich beim ÖPP-Projekt Lütte School um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft, dass den Schuldenstand um 3,8 Millionen Euro erhöhe, so der Bürgermeister.
Bei der 2008 erstellten Lütten School hat eine private Firma den Bau geplant und finanziert und auch für insgesamt 25 Jahre den Betrieb übernommen – ist also in dieser Zeit für Instandhaltung, Reinigung oder Hausmeisterdienste verantwortlich. Im Gegenzug überweist die Gemeinde der Firma jährlich einen sechsstelligen Betrag. Im Jahre 2033 wird Henstedt-Ulzburg die Schule abbezahlt haben.
Offenbar verstehen die Beamten beim Landesstatistikamt unter Schulden nur Kredite, die von Banken oder Sparkassen, nicht aber von privaten Unternehmen vergeben werden.
cm
17. August 2014
Die P r o g n o s e (Soll) von Frau Brix war auch richtig, denn wesentliche Investitionsvorhaben wie der Ausbau der Wilstedter Straße und Theodor Storm Str. wurden zeitlich gestreckt und somit 2013 nicht mehr ausgabenwirksam (Ist). Wer im Haushalt 2014 z.B. nach energetischen Sanierungen des Alster-Gymnasiums und der Turnhalle der Grundschule Rhen sucht wird enttäuscht sein, Fehlanzeige! Wesentliche neue Investitionsvorhaben sind kaum im Haushalt 2014 zu finden. Dabei hat die SPD in der letzten Sitzung des UPLA einen Antrag zur Prüfung der Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes eingebracht (die Verwaltung soll prüfen, ob sie das leisten kann). Energetische Gebäudesanierung ist ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes (siehe einschlägige Programme des Bundes). Dafür braucht man kein zusätzliches Konzept (Papier ist geduldig), denn diese Aufgabe liegt auf dem Arbeitstisch und muss umgesetzt werden nach dem Motto: „Der Worte sind genug gefallen, lasst Taten folgen“! Oder sind der Schuldenabbau bzw. die Null-Neuverschuldung wichtiger als der Klimaschutz?