Beschlossen: Hamburger Straße soll dieses Jahr komplett aufgebuddelt und neu geteert werden!

Henstedt-Ulzburgs Kommunalpolitiker haben am Montag bereits im Dezember angekündigte umfangreiche Sanierungen des gemeindlichen Straßennetzes bestätigt. Unter anderem soll die Fahrbahndecke der Hamburger Straße auf 4.000 Metern aufgerissen und neu geteert werden. Das ganze wird wohl noch in diesem Jahr passieren.

Bereits vor vier Monaten hatten sich die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses gegen einen Ablösebetrag und für eine Instandsetzung von durch die Gemeinde verlaufenden Landes- und Kreisstraßen entschieden.Die entsprechenden Straßenabschnitte waren zum Jahreswechsel in Gemeindebesitz übergangen, zukünftig ist damit Henstedt-Ulzburg für den Straßenzustand verantwortlich.

Land und Kreis müssen jedoch noch Sanierungsmaßnahmen nachholen. Der Gesetzgeber verlangt bei solchen Übertragungen, dass Straßen in einem ordentlichen Zustand zu übergeben sind. Zwar gibt es weiterhin gegensätzliche Ansichten zwischen Kommune und Landesverkehrsbehörde darüber, wie umfänglich Hamburger Straße und Co. repariert werden sollten: Auf ein von der Henstedt-Ulzburger Politik vor vier Monaten gefordertes unabhängiges Gutachten zur Klärung des notwendigen Sanierungsbedarfs wird jetzt aber verzichtet: Die vom Land angebotenen Instandsetzungsmaßnahmen sollen ohne Zusatzforderungen umgesetzt werden.

Bei einem Gespräch in der Kieler Behörde sei Gemeindevertretern unmissverständlich klar gemacht worden, dass eine umfangreichere Sanierung nicht drin sei, das Land sage, es würde schon mehr machen als überhaupt notwendig, begründete Bauamtsleiter Jörn Mohr den mehrheitlich angenommenen Verwaltungsvorschlag, das Sanierungskonzept des Landes jetzt doch anzunehmen.

Angegangen und abgeschlossen werden soll die Sanierung von Henstedt-Ulzburgs Hauptverkehrsachse noch in diesem Jahr: Bauamtsmann Steffen Heydecke erklärte in der Sitzung, dass die Hamburger Straße offizielle Ausweichstrecke während des dreispurigen A-7-Ausbaus ist. Weil während der mehrjährigen Autobahn-Bauarbeiten auf Ausweichstrecken keine größeren verkehrsbehindernden Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, müsse die Straßenreparatur zwingend vor Beginn des Autobahn-Ausbaus passieren, sagte Heydecke.

Als einzige Fraktion lehnte am Montag die WHU eine Instandsetzung von Henstedt-Uzburgs Hauptverkehrsader zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sinnvoller sei es, die vom Land ersatzweise angebotenen 1,8 Millionen Euro zu nehmen und nach den A-7-Bauarbeiten einen Vollausbau der Hamburger Straße in Eigenregie vorzunehmen. Die Wählervereinigung befürchtet, dass von einer jetzt frisch aufgebrachten Fahrbahndecke nach vier Jahren Autobahn-Ausweichverkehr nicht mehr viel zu erkennen ist.

Die CDU wies den WHU-Vorschlag zurück: „Es wäre ja nicht so, dass wir die 1,8 Millionen nehmen und verzinst anlegen würden“, sagte Fraktionschef Dietmar Kahle. Der Christdemokrat glaubt, dass die Millionensumme einfach im Haushalt versickern würde: „Die Gefahr ist, dass das Geld dann weg ist, also lassen Sie uns die Sanierung jetzt angehen.“

Dass Henstedt-Ulzburg die sogenannte Straßenbaulast für innerörtliche Landes- und Kreisstraßen übernehmen muss, hat mit der Einwohnerzahl zu tun. Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern sind für Bau und Unterhaltung von Ortsdurchfahrten selber verantwortlich, heißt es sinngemäß im Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein.

Christian Meeder

16. April 2014

26 thoughts on "Beschlossen: Hamburger Straße soll dieses Jahr komplett aufgebuddelt und neu geteert werden!"

  1. Es ist doch erstaunlich wie „kreativ“ hier über die Verwendung/Versickerung zweckgebundener Landeszuweisungen (Steuergeld) nachgedacht wird, zumal in diesem Forum die Notwendigkeit der Einrichtung eines Gemeindeprüfungsamtes insbesondere hinsichtlich sparsamer, wirtschaftlicher und haushaltsrechtlich korrekter Verwendung der Steuermittel diskutiert wurde. Ich hoffe nicht, dass Gemeindevertreter zu solcher „freizügigen“ Denk- und Handlungsweise neigen. Der neue Bürgermeister und der Prüfer werden ein wachsames Auge haben und ggf. Einspruch gegen nicht haushaltsrechtlich konforme Beschlüsse einlegen müssen.

    1. Herr Göttsch, sehe ich auch so, mit der Betonung auf „ver-„! Und vergessen Sie nicht die Zukunftsvision der Landesregierung und der LVS-SH im Landesweiten Nahverkehrsplan (Szenario + 50%) für die Verlängerung der U1 bis Ulzburg SÜD ab 20??, ich schätze, wenn überhaupt ab 2040.

      1. Schauen Sie mal nach den für +50% veranschlagten Kosten. Das ist die Maximallösung. Alles, was irgendwie heute denkbar ist. Als Grundlage für die weitere Diskussion, was wünschenswert ist, was man dafür ausgeben mag.

        Gäbe es ein „Szenario +50%“ für Henstedt-Ulzburgs Verkehr, die GV würde darin wahrscheinlich zwei Umgehungsstraßen und einen kreuzungsfreien Ausbau der Hamburger Straße versammeln.

        Das ist genauso wahrscheinlich.

  2. Vom Ingenieurbüro und der Verwaltung wurde richtig argumentiert, dass das Risiko von zusätzlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, die erfahrungsgemäß erst im Rahmen der Fräsarbeiten erkennbar werden, bei dem Träger der Maßnahme liegt, also in diesem Fall bei beim Land und nicht bei der Gemeinde. Das Land plant, differenziert nach der Tiefe der Schäden, die sogenannte Asphaltdeck- und -binderschicht (ca.8cm) abzufräsen und durch entsprechende neue Asphaltlagen zu ersetzen. Falls die Risse (Brüche) auch in die Asphalttragschicht führen sollten (könnte vorher durch Bohrkerne festgestellt werden) müsste das Land zusätzliche Kosten für erforderliche Sanierung tragen. Die Hamburger Straße weist im Regelquerschnitt 2 Fahrstreifen auf und hat mit bis zu 23.000 Kfz/24h die Belastungsgrenze bereits überschritten. Für den A7-Verkehr ergibt sich durch ein Ausweichen auf die Hamburger Straße kein Zeit-Weg-Vorteil. Mit einer spürbaren Verkehrsmengenerhöhung ist daher nicht zu rechnen.
    Der WHU-Vorschlag eines Vollausbaus nach Fertigstellung des A7-Ausbaus hört sich auch straßenbautechnisch gut an, halte ich aber für unrealistisch, da die Gemeinde erfahrungsgemäß erst bei Totalschäden Straßenerneuerungen durchführt, siehe Wilstedter Straße etc. Solche Zustände bei der Hamburger Straße? Dann gute Nacht HU. Beim Straßenausbau hat sich die Gemeinde in den vergangenen 50 Jahren fachlich nicht hervorgetan, vorsichtig formuliert, da habe ich doch wesentlich mehr Vertrauen zum Land.
    Bei einem Vollausbau sollte man auch das Thema Anliegerbeiträge nicht unerwähnt lassen: 25% der Kosten der Fahrbahn in Hauptverkehrsstraßen gemäß Ausbaubeitragssatzung. Meine Prognose lautet, wenn jetzt nicht saniert würde, wäre je nach Winterwitterung die Fahrbahn in ca. 2 Jahren nur noch ein Schlagloch-Flicken-Teppich, sehr zum Missfallen der Anlieger hinsichtlich zusätzlicher Staus und Erschütterungen. Also umsteigen auf die AKN, aber die ist zu den Spitzenzeiten schon voll.

    1. „Also umsteigen auf die AKN, aber die ist zu den Spitzenzeiten schon voll.“

      …merken nur die Fahrgastzähler, bis auf ganz wenige Ausnahmen, nicht! 😉

      In der Spitzenstunde am Nachmittag stehen in Ulzburg Süd zwei Triebwagen auf dem Abstellgleis, weil sie für die Nachfrage auf der A2 während des 10-Minuten-Taktes nicht nötig sind. In der Frühspitze gibt es 1,5 Fahrten (von 6 pro Stunde), die Probleme mit dem Schülerverkehr haben. Sonst ist die Lage sehr entspannt, sagen die Zahlen – und der persönliche Eindruck bestätigt das.

      Mit den neuen Triebwagen der AKN, die 2016 in den Betrieb gehen sollen, kommt aber notfalls auch noch signifikant mehr Kapazität für den AKN-Wagenpark.

      Die S-Bahn sollten Sie hingegen eher fürchten – die Prognose sagt deutliche Mehrnachfrage voraus. 🙂

  3. @ Herr Wollweber, ich kann zu dem umfangreichen Thema bzgl. Details nur auf die Vorlagen verweisen.
    Einen Satz aus der Verwaltungsvorlage möchte ich zitieren: “ Diese ( jetzt beschlossene ) Variante hätte den Vorteil, dass die gegenwärtig vorhandenen Straßenschäden kurz­fristig beseitigt werden und dass die Kosten- und Baudurchführungsrisiken für diese Sanie­rungsmaßnahmen ausschließlich beim LBV-SH liegen. Ungewiss ist allerdings der Zeitraum, wie lange durch die Sanierung ein ordnungsgemäßer Straßenzustand aufrecht erhalten bleibt. Hierbei wird insbesondere auf den anstehenden Ausbau der BAB A7 hingewiesen, wodurch auf der L 326 mit einem deutlich zunehmenden Umgehungsverkehr zu rechnen ist.“
    Die Unterlagen sind sehr komplex, ich kann nicht alles zitieren.
    Sie lesen die Vorlagen, die das Für und Wider aufzeigen, hier.
    http://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1701&options=4

  4. …..hhhmmmhhhhh….. ist die folgende Zusammenfassung so richtig oder hinkt da was?
    .
    – rechtlich unstrittig ist der Übergang von Landes- und Kreisstraßen in den Gemeindebesitz auf Grund der Einwohnerzahl.
    .
    – gesetzliche Übergabevoraussetzung ist die vorherige Sanierung der Straßen, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.
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    – auf ein unabhängiges Gutachen zum Sanierungsbedarf wurde seitens der Gemeinde verzichtet, im Nachfolgenden dann auch völlig auf Sanierung verzichtet. Es ist lediglich noch von Instandsetzung die Rede.
    .
    – Instandsetzung ist nicht das Gleiche wie Sanierung. Bei einer Instandsetzung werden „oberflächige“ Schäden beseitigt, bei einer Sanierung auch solche im Unterbau/Straßenkörper (z.B. tiefe Spurrillen sind NICHT oberflächig… )
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    – der im Raum stehende Preis von 1,8 Millionen für vier Kilometer läßt eine äußerst „oberflächliche“ Instandsetzung erwarten. Mehr als ein paar Zentimeter Deckschicht abfräsen und erneuern kann da eigentlich nicht drin sein.
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    – umfangreiche „Zwischenreparaturen“ zur Schadensbegrenzung sind während der Autobahn-Bauphase nicht möglich, da z.B. die Hamburger Straße als „Ausweichstrecke“ ausgewiesen ist

    – die „später“ dann wahrscheinlich notwendige Sanierung (!) wird dann auf die Anlieger umgelegt

  5. @ Herr Witte, es ist alles möglich. Keiner kann das Verkehrsaufkommen in der Hamburger Straße/Kisdorfer Straße voraussehen. Ob wir wirklich 10 Jahre nach der jetzt beschlossenen Renovierung durch das Land ( Minimalrenovierung ) Ruhe haben, wird sich nach Fertigstellung des A 7 Ausbaus und der dann vorzunehmenden Schadensbeurteilung zeigen. Das kann keiner mit Sicherheit beantworten. Es kann auch sein, dass die Straße nach 5 Jahre durch den zusätzlichen Verkehr so stark belastet wurde, dass uns die Bürger hinterher für „verrückt erklären“, wenn wir wieder an die Straße ran müssen. „Warum haben die nicht vorausschauend geplant? Man wusste doch von erhöhtem Verkehrsaufkommen“. Ich höre schon den Vorwurf der Experten in diesem Forum.
    @Frau Kock, danke, guter Hinweis. Die WHU hat vorgeschlagen eine haushaltrechtliche Absicherung/ Rückstellung nur für den späteren Ausbau zu bilden. Nicht um jetzt Löcher zu stopfen, nicht um Zinsgeschäfte zu betreiben.
    Wenn allerdings andere Politiker meinen, dass „ die Millionensumme einfach im Haushalt versickern wird“ und die „Die Gefahr ist, dass das Geld dann weg ist“, spricht das nicht gegen unseren Vorschlag, sondern sagt eher etwas über die Selbstdisziplin mancher Haushaltspolitiker aus.
    Jetzt gibt es eine Entscheidung, die WHU hat sich nicht durchgesetzt.
    Hoffen wir, dass es alles nicht so schlimm wird.

    1. … „Man wusste doch von erhöhtem Verkehrsaufkommen”. Ich höre schon den Vorwurf der Experten in diesem Forum. …“ Nein ein Experte bin ich nicht. Trotzdem wage ich zu behaupten, das es, mit oder ohne A7-Ausbau, nicht weniger wird. Muss man dafür wirklich Experte sein?

      1. Ich glaube auch nicht das der Verkehr weniger wird.
        Doch halte ich es für besser, das jetzt saniert wird, als das das schöne Geld in irgendwelchen Kanälen versickert 🙂

        1. Hallo Herr Witte, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Zumal die Hamburger Straße ja bereits einen Zustand aufweist, daß eine Sanierung vermutlich sinnvoller ist, als 5 Jahre Flickwerk.

  6. Im übrigen sieht man doch jetzt schon morgens, was auf der Hamburger Straße los ist, wenn morgens mal ein Unfall auf der A7 Richtung Süden passiert ist – es geht nämlich NICHTS mehr!

  7. Wenn man Politik und Verwaltung nicht mal 1,8 Mio. Euro für 4 Jahre anvertrauen kann, ohne Angst zu haben, dass davon am Ende nichts mehr übrig ist – na, dann gute Nacht Marie…

  8. Ich finde die Lösung sehr vernünftig.
    Zum Einen, macht es keinen Sinn Geld zu horten, schon gar nicht bei den derzeitigen Zinsen.
    Zum Anderen, hat man dann erst einmal für min. 10 Jahre Ruhe und wird danach auch nur Teile der HH-Str. sanieren müssen.

    Ich glaube auch nicht, das das Verkehrsaufkommen sich durch den Ausbau der A7 sehr erhöhen wird. Zumal es für LKW keinen Sinn macht, die AB zu verlassen, da erfahrungsgemäß der Weg durch einen Ort viel erschwerlicher ist als im Stau zu stehen und meist auch keine Zeitersparnis gibt.

  9. Die Gefahr des Versickerns ist sicher real. Aber man hätte das Handgeld direkt und komplett zur Schuldentilgung nutzen können. Dann hätte es nicht für Reitwege oder sonstige Partikularinteressen missbraucht werden können und die Verzinsung würde in Form von ersparten Sollzinsen stattfinden.

    1. Herr Schneider, hinsichtlich der Reitwege kann ich das nur bestätigen. Es sind wieder €15.000,- im Haushalt 2014 veranschlagt worden. Bei einer Verschuldung von €35Mio und ca. 1Mio Kreditzinsen und diverser Einsparungen/Streichungen an anderen Stellen ist das einfach unbegreiflich. Hoffentlich wird der neue Bürgermeister (der reitet aber auch) im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung für eine Streichung dieser Mittel eintreten.
      Die €1,8Mio vom Land (eines der ärmsten und hochverschuldeten Bundesländer) sind weitgehend kreditfinanziert; denn es sind Mittel für den investiven Bereich und Steuermittel, die nur einmal geleistet werden. Die Mittel der Pflichtausgaben für Personal, Betrieb, Sozialwesen etc. dürfen nicht über Kredite finanziert werden. Abgesehen von den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, wo steckt der Sinn für den Steuern zahlenden Staatsbürger Schulden mit Krediten vom Land zur Kommune zu tilgen? Gut, wenn durch die Umschuldung ein niedriger Zinssatz erzielt würde, wäre das sinnvoll. Für den Gemeindehaushalt ergäbe sich evtl. eine Entlastung, wenn die Baupreise in den nächsten 5 Jahren kaum steigen, was fraglich ist. Das Geld anzulegen (Haushaltsrecht?), ist für den Staatsbürger ein Minusgeschäft auf Grund der Differenz zwischen Kredit- und Anlagezinssatz. Spekulative Kreditgeschäfte darf die Gemeinde nicht betreiben.

      1. Unser neuer Bgm. reitet wohl, hat aber bei der Infoveranstaltung 2 eine Publikumsfrage nach Reitwegeanbindung eines abgelegenen Reithofs abschlägig beantwortet: Die Dame müsse ihren Reithof dann eben dorthin verlegen, wo schon reichlich Reitwege vorhanden sind (und die er selbst ja nutze). Klang wie: Selbst schuld, man baut einen Seehafen ja auch nicht im Binnenland und kann dann nicht verlangen, der Staat möge nun einen Kanal buddeln… 😉

        Das mit dem Tilgen meinte ich so: Sollte es jetzt sofort nicht geboten sein, die Straße zu erneuern, weil der A7-Ausweichverkehr sie uns gleich wieder kaputt fährt, so könnte man heute damit Schulden tilgen und somit die ggf. erneute Straßenbaumaßnahme nach dem A7-Chaos sparen UND die entsprechenden Zinsen sparen, die wir heute für den zu tilgenden Schuldenteil zahlen.
        Ist das A7-Chaos dann mal beendet, erneuern wir die dann wohl wirklich kaputte Straße, aber nur einmal richtig. Ggf. wohl dann wieder schuldenfinanziert, die Tilgung wird dadurch dann wieder aufgehoben. Aber das Geld versickert dann wenigstens nicht und die o.g. Einsparungen kommen der Gemeinde auch zugute.

        Und wenn die miesen Straßenverhältnisse in H-U den einen oder anderen Ausweicher davon abhalten, bei uns durch zu fahren: Umso besser! 😉

        1. Wenn die Reitwege extern gesponsert werden: wunderbar. Bisher klingt es immer nach H-U Steuergeldern. Und dazu s. o./Hr. Borcherts Beitrag. Und ob die Reitwege nun irgendeinen Return-On-Investment für die Gemeinde bringen, hat bislang noch nie jemand vorgerechnet. Somit bleibt es wohl teure Hobbyförderung für wenige. Hoffentlich schütten wir nicht bald noch einen Berg auf für Flugdrachenpiloten… 😉

        2. Herr Doberkow, bitte nicht vergessen, dass der „Europatopf“ zu rd. 30% vom deutschen Steuerzahler und somit auch von HU-Bürgern getragen wird.

          1. Dann finanziere ich mit unserem Anteil doch lieber unser geliebtes H.-U. als ein Projekt im fernen Ausland…

            1. Herr Daberkow, da stimme ich Ihnen natürlich zu, aber im Gemeinde-Haushaltsplan 2014 sind keine EU-Zuschüsse als Einnahme veranschlagt, sondern nur gemeindliche Ausgabemittel, allerdings nicht €15Tsd, sondern €12Tsd. Dazu muss man allerdings noch den Haushaltsrest von 11,5Tsd aus 2013 addieren, dann sind das €23,5Tsd. Ich habe zwar keine Kenntnis über die Förderkriterien der EU für Reitwege, aber grundsätzlich fördert die EU nur Maßnahmen, die überörtliche/-regionale Vernetzung aufweisen.

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