Kommentar: CDU-Chef Meschede hat seinen Laden nicht im Griff!

Was die Henstedt-Ulzburger Nachrichten schon vor geraumer Zeit befürchtet haben, ist jetzt eingetreten: Ganz offen rufen zahlreiche Vertreter des offensichtlich konservativen Spektrums, darunter viele CDU-Mitglieder, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde per Annonce in einem Anzeigenblatt dazu auf, am 22. September gegen die Abwahl des beurlaubten Bürgermeisters Torsten Thormählen zu stimmen. Das ist ihr gutes Recht. Das entspricht demokratischen Gepflogenheiten.

Was die christdemokratischen Unterzeichner des Aufrufs aber offenbar vergessen haben: Die gesamte Gemeindevertretung, auch die 14 CDU-Mitglieder des Gremiums, hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den Bürgermeister abzuwählen. Dieser einstimmige Beschluss erfolgte wohlgemerkt nach der Kommunalwahl vom Mai, nachdem bereits die alte Gemeindevertretung Torsten Thormählen einstimmig das Misstrauen ausgesprochen hatte. Ebenfalls zwei durchaus demokratische Entscheidungen, die damals in der Bevölkerung ohne große Kritik seitens der breiten Öffentlichkeit geblieben waren.

Zweimal also haben alle von uns gewählten Volksvertreter nein zu Thormählen gesagt, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei. Und auch der beurlaubte Verwaltungschef selbst hat die Henstedt-Ulzburger bei einer Bürgerversammlung ermuntert, ihn aus seiner Rathausposition abzuwählen. Beide Seiten können und wollen offensichtlich nicht mehr miteinander.

Was also soll jetzt die leidenschaftliche Beschwörung der Unschuldsvermutung? Natürlich ist Thormählen so lange unschuldig, bis ein ordentliches Gericht das Gegenteil festgestellt hat und das Urteil rechtskräftig ist. Das steht gar nicht zur Debatte! Auch der sentimental anmutende Appell, doch auf Thormählens Familie Rücksicht zu nehmen, scheint unangebracht: Niemand in Henstedt-Ulzburg hat das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den Noch-Verwaltungschef ausgelöst. Niemand hier muss dessen Ergebnisse verantworten.

Und CDU-Mitglied Joachim Sümes öffentliche Andeutung, zwei ehemalige Mitbewerber Thormählens um das Bürgermeisteramt, die heute in der Gemeindevertretung sitzen, könnten dessen Abwahl quasi aus eigenen Interessen betreiben, ist geradezu grotesk. Vielleicht aber entspricht sie ja dem Argumentationspotenzial eines ehemaligen Frühstücksdirektors.

Am 22. September geht es einzig darum, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Votum den Weg frei machen für die Neuwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters. Die nämlich wäre ohne die Abwahl Thormählens vor 2018 nicht möglich. Die Politiker möchten einen baldigen Neuanfang, die ewig Gestrigen aus dem konservativen Lager möchten offenbar lieber lähmenden Stillstand. Manche von ihnen sind nicht einmal bereit, die Argumente der Gegenseite anzuhören. Nibelungentreue nannte man solche Haltung zu Kaisers Zeiten.

Michael Meschede, Vorsitzender der Henstedt-Ulzburger CDU, ist offenbar nicht in der Lange, ein einheitliches Meinungsbild seiner Partei zum Fall Thormählen zu vermitteln. Die christdemokratischen Gemeindevertreter plädieren für Abwahl – vielleicht nur auf dem Papier? -, namhafte Parteimitglieder – darunter immerhin zwei ehemalige Bürgervorsteher und ein aktuelles Fraktionsmitglied – sprechen sich für das Gegenteil aus und gefallen sich in der Rolle der Volkstribunen. Meschede hat seinen Laden nicht im Griff, wenn jeder reden kann, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, ohne dass ein klares Wort von der Parteiführung dazu verlautet.

Wir hatten das befürchtet und schon vor einiger Zeit an den CDU-Landtagskandidaten und Ex-Bürgermeister Volker Dornquast appelliert, in der Abwahlfrage klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Wir hatten gerade ihn angesprochen, weil wir überzeugt davon sind, dass Dornquasts Wort noch immer Gewicht hat in Henstedt-Ulzburg. Aber leider hat der Thormählen-Vorgänger bis heute geschwiegen. Die CDU-Spitze auch. Will die stärkste politische Kraft in der Gemeinde den Fall Thormählen etwa einfach aussitzen? Will die CDU wirklich den Chefsessel im Rathaus für weitere fünf Jahre einer störrischen Freizeitpolitikerin überlassen, die erst kürzlich wieder betont hat, sie setze die Prioritäten im Rathaus?

Aber nicht nur die Christdemokraten sind gefordert – alle demokratischen Kräfte in dieser Gemeinde sind dazu aufgerufen, diesem unwürdigen Henstedt-Ulzburger Trauerspiel zu einem schnellen Ende zu verhelfen!

Jörg Schlömann

29. August 2013

 

 

 

9 thoughts on "Kommentar: CDU-Chef Meschede hat seinen Laden nicht im Griff!"

  1. Ob Dorf oder Stadt – Thormählen- oder Eurorettung.
    Bei jeder versuchten Rettungsaktion hätte von vornherein „Mut zur Wahrheit“ als das Gemeinschaftsmaß, das alle Seiten unvoreingenommen beleuchtet und beurteilt, gelten können.

    Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt, nicht angestrebt. In den eigenen Lagern gar zerstieben die Faktionen mit abenteuerlichsten Argumenten über eine viel zu lange und noch andauernde Zeitphase. Von entstandenen Betonköpfen aber, sollten wir uns nicht steuern lassen.

    Zumindest für die Bundes- und Europapolitik gibt es seit Februar 2013 einen zukunftsweisenden Ausweg :

    Die “ Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt sich heute abend, Mittwoch, 11.September, 19 h, im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg unter dem oben genannten Motto vor.- „Mut zur Wahrheit“ !

  2. Liebe Leser und Leserinnen der HUN,

    ich verfolge von Anfang an die gelegentlich auch recht emotional geführte Diskussion um die Frage, ob Herr Thormählen als Bürgermeister abgewählt werden soll oder nicht.
    Im Vordergrund der Entscheidung sollte das Wohl von Henstedt-Ulzburg stehen. Deshalb sollten sich alle Wähler und Wählerinnen trotz eventueller emotionaler Betroffenheit über die Konsequenzen ihrer Entscheidung klar sein:
    Wird Herr Thormählen nicht abgewählt, erhält er bis zum Ende seiner Wahlzeit seine vollen Bezüge von knapp 500000,00 € Er bleibt nach Auskunft aller Fraktionsvorsitzenden suspendiert. Die Gemeinde wird in der ganzen Zeit ehrenamtlich verwaltet. Nach dem Ende des Strafverfahrens muss Herr Thormählen sich unabhängig von dessen Ausgang noch einem Disziplinarverfahren stellen. Die Gemeindepolitik würde also über weitere Jahre durch die Causa Thormählen überlagert. Man mag sich gar nicht vorstellen, was das für die Entwicklung unserer Gemeinde und insbesondere auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rathaus bedeuten würde. Herr Thormählen selbst hat erklärt, schon jetzt mit seinem Dienstvorgesetzten – dem Hauptausschuss- mangels ausreichenden Vertrauens nicht mehr zusammen arbeiten zu können und deshalb um seine Abwahl gebeten. Wenn sich die Angelegenheit, wie zuvor dargestellt, weiter entwickelt, wird das Vertrauensverhältnis auch aus der Sicht von Herrn Thormählen noch weiter zerstört sein. Und selbst, wenn er irgendwann wieder sein Amt ausüben könnte und wollte, wie soll sich das in der Öffentlichkeit, gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und in Verhältnis zum Gemeinderat gestalten?
    Wird Herr Thormählen (auch auf eigenen Wunsch) abgewählt, belaufen sich seine Bezüge zwar immer noch auf 350000,00 €, sind aber deutlich geringer als im anderen Fall.
    Auch alle anderen Probleme würden vermieden. Es könnte in Henstedt-Ulzburg einen politischen Neuanfang geben.
    Deshalb meine Bitte an alle wahlberechtigten Mitbürger und Mitbürgerinnen
    Entscheiden Sie rational im Sinne von Henstedt-Ulzburg und stimmen Sie für die Abwahl von Herrn Thormählen!

  3. Ein ausgezeichneter, entlarvender Kommentar mit klaren, deutlichen Worten, lieber Jürg Schlömann. Richtig und wertvoll auch, weil der Text ausdrücklich als „Kommentar“ gezeichnet ist und nicht als allgemeine Berichterstattung verastanden werden soll.
    Die Andeutungen, Vermutungen, Unterstellungen persönlicher Ambitionen/Vorhaben (ähnlich auch im Leserbrief in der Umschau) von CDU-Mitglied Süme sind mehr als grotesk. Sie sind böswillige Zündelei; unverschämt. Wenn er belastbare Kenntnisse hat, soll er sie beim Namen nennen. Andernfalls muss er mit dem Beschädigen anderer Leute aufhören.
    Übrigens: Sogenannte Frühstücksdirektoren nehmen üblicherweise durchaus ehrenhafte, wertvolle Aufgaben wahr. sie sind meist intelligente, kluge Menschen.

    1. Besser kann man es wohl nicht beschreiben, danke Herr Schmidt !

      Wünschen wir uns mal, dass diese unwürdige Aufmischerei in den Print- Medien langsam ein Ende findet; eigentlich ist alles gesagt.

  4. Ich stelle das mal so völlig Wertneutral in den Raum.
    Es gibt da den Spruch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“!

  5. Sich nebenbei etwas zu verdienen ist verlockend und solange ein Arbeitgeber davon weiß sicher auch ganz OK.

    OK, beim Handwerker oder der schlecht bezahlten Kassiererin. Aber beim einem Bürgermeister? Apropos Kassiererin, da gab es traurige Fällen in denen diese wegen aller geringster Verfehlungen und den damit entstandenen Vertrauensverlust entlassen wurden. Stopft sich allerdings jemand die Taschen richtig voll mit Geld, ist das verzeihbar?

    Herr Thormälen hat sich erst nach fast eineinhalb Jahren Erklärt. Und das ganz bestimmt nicht ohne sich mit seinen Anwälten zu beraten. Ich weiß nicht welche Absicht hinter dieser äußerst verspäteten Erklärung steckt, aber mein Vertrauen hat dieser Mann schon lange bei mir verspielt.

    1. Herr Sievers, Herr Sommers,

      ich sehe es genau so. Ich verstehe die Leute nicht, die an ihm festhalten.
      Haben die kein Ehrgefühl?
      Ganz schlimm ist der heutige Leserbrief von Sönke Carstensen (CDU) in der Norderstedter Zeitung zum Thema Thormählen.
      Zitat:
      „Ich jedenfalls habe für das Vorgehen unserer Kommunalpolitiker, die ich sonst für ihren
      persönlichen ehrenamtlichen Einsatz sehr schätze, keinerlei Verständnis. Zur Wiedergutmachung und Entschuldigung gehören Mut und ein Arsch in der Hose – nun mal los“

      Ja, offenbar bewegen sich die Thormählen- Fans auf einem hohen intellektuellem Niveau.

  6. „Am 22. September geht es einzig darum, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Votum den Weg frei machen für die Neuwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters. Die nämlich wäre ohne die Abwahl Thormählens vor 2018 nicht möglich.“
    Nein, darum geht es nicht einzig. Bei der Bundestagswahl hat der Wähler zu entscheiden, welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Bei der Abstimmung über den Bürgermeister hat der Wähler zu entscheiden, ob er weiterhin Vertrauen in den von ihm gewählten Bürgermeister hat. Alles andere entscheidet ein Richter!
    Ein Bürgermeister, der sein gut bezahltes Amt dafür ausnutzt sich einen lukrativen Nebenjob zu verschaffen, dieses wider besseren Wissens des geldlichen Vorteils wegen zwei Mal verschweigt und dann seinen Wähler mehr als ein Jahr nicht ein Wort der Erklärung zukommen lässt, hat mein Vertrauen nicht mehr.
    Ich werde Herrn Thormählen abwählen, dazu hätte es seines Wunsches nicht bedurft.

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