Die Forderung nach einer Rücknahme der Hundesteuererhöhung von 2010 hat zu einer lebhaften Diskussion bei den Lesern der Henstedt-Ulzburger Nachrichten geführt. Wie berichtet, hatte Hans Bliedung aus dem Seniorenbeirat vorgeschlagen, die Anhebung der Hundesteuer wieder rückgängig zu machen. Schließlich sei die Aufstockung der Abgabe von 50 auf 60 Euro pro Tier und Jahr Anfang 2010 mit der zu dem Zeitpunkt desolaten Finanzlage begründet worden. Wie jetzt allerdings bekannt wurde, hat Henstedt-Ulzburg im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro mehr eingenommen als erwartet worden war. Gleichwohl lag der Schuldenstand der Gemeinde am 31. Dezember 2010 bei 17,3 Millionen Euro.
Während die einen bei der Diskussion in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten den grundsätzlichen Sinn der Hundebesteuerung in Zweifel zogen, verwiesen andere auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde: „Jeder zusätzlich eingenommene Euro gehört in den Schuldenabbau“, argumentierte beispielsweise Alt-Bürgervorsteher Horst Schmidt.
In die Debatte eingemischt hat sich nun auch Klaus-Peter Eberhard, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung. „Die Diskussion um die Rücknahme der Hundesteuer kann ich nicht nachvollziehen. Wir liegen vergleichsweise niedrig mit der Hundesteuer“, erklärte der Liberale im Gespräch mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Klaus-Peter Eberhard weiter: „Zwar sind die Einnahmen der Gemeinde wieder gestiegen, nach wie vor sind die Schulden der Kommune aber dramatisch hoch. Zudem haben wir jede Menge unplanmäßiger Ausgaben wie zum Beispiel den Hallenboden der Sporthalle beim Alstergymnasium: Dort werden mal eben 166.000 Euro statt, wie geplant, 60.000 Euro fällig.“
Generell rechtfertigt der FDP-Politiker die Erhebung der Hundesteuer mit dem Verursacherprinzip: „Wenn jemand bestimmte Kosten verursacht – Hunde lösen ja auch Reinigungsmaßnahmen der Gemeinde aus – dann sollte derjenige auch dafür aufkommen.“
Für den stellvertretender Ortsvorsitzenden der FDP, die vor der jüngsten Bundestagswahl noch viele Wähler mit dem Versprechen von Steuersenkungen geködert hatte, ist mit Blick auf das Verursacherprinzip durchaus sogar eine für die Gemeinde neue Pferdesteuer denkbar: Auch bei Reitwegen müsse man sich fragen, ob die denn die Allgemeinheit bezahlen solle.
Christian Meeder
26.05.2011
@Herrn Schmidt:
Sie schreiben “ Bittet man den Hundehalter/in, so er denn zufällig in Hörweite ist, seinen Vierbeiner an die Leine oder bei Fuß zu nehmen, wird man meistens noch blöd angemacht..“ Ähnliches können Sie erleben, wenn sie einen Katzenhalter bitten, das Urinieren und Schietern in des Nachbars Blumenbeet zu unterbinden…
Merke: Das Problem „Rücksichtslosigkeit“ hat mit Hund, Pferd und Katze wenig zu tun, sondern mit den jeweiligen Haltern – und negativen Umgangsformen kommen Sie auch mit Steuern nicht bei… Allerdings bitte ich doch darum, jegliche Verallgemeinerung und Pauschalierung sein zu lassen. Es gibt nicht DEN Hundehalter oder DIE Reiterin. Es gibt lediglich Tierhalter mit Verantwortungsgefühl den Mitbürgern gegenüber – und eben auch welche ohne.
Horst Schmidt
Oh, was müssen wir doch eine glückliche, sorglose und zufriedene Gesellschaft sein! Wenn wir nichts wichtigeres in H-U haben, als uns alle Jahre wieder mit der Hundesteuer (wie hoch oder wie niedrig) und womöglich Pferdersteuer (ob überhaupt oder nicht) zu beschäftigen, dann leben wir doch in einer wunderbaren kleinen Welt. Trotz der schon vielen Beiträge will ich auch noch einen Gedanken aus immer wieder eigenem Erleben beitragen: Ich fahre sehr oft mit dem Fahrrad in der herrlichen H-U-Natur. Jeder Reiter, der einem begegnet, geht mit seinem Pferd zur Seite, wenn ein Fußgänger oder Radler kommt. Reiterin oder Reiter, egal welchen Alters grüßen freundlich. Es ist eine Freude! Jeder Hund, der einem begegnet aber, mit oder ohne sichtbares Frauchen oder Herrchen, ist gerade dabei, einen unansehnlichen Haufen zu hinterlassen oder hinter irgend ertwas herzujagen. Bittet man den Hundehalter/in, so er denn zufällig in Hörweite ist, seinen Vierbeiner an die Leine oder bei Fuß zu nehmen, wird man meistens noch blöd angemacht; oft genug mit Worten wie „Sie müssen hier ja nicht radfahren“ Es ist unerträglich und oft auch gefährlich.
Horst Schmidt
„Ausnahmen bestätigen die Regel“…. 8(
Zumindest Fahrräder fahren in H-U an vielen Stellen schon auf ihrem Steueraufkommen entsprechenden Wegen.
Herrn Reiter kann ich da nur zustimmen – zur Steuersituation habe ich unter „nehmt die Hundesteuer zurück“ sehr ähnliches geschrieben.
Aber Ihren zweiten Hinweis bzgl. der Kennzeichnung von Pferden finde ich klasse! Dann würde ich in meiner Firma neben industriellen Kennzeichnungslösungen auch Pferde-Kennzeichnung anbieten. :-))) Super!
Die Steuer auf Hunde (und ggf. Pferde) wird nicht zweckgebunden für Instandhaltung, Reinigung und Reitwege verwendet.
Sie geht in den großen Steuertopf und versickert dort im Alltag der Kommunen.
Hundesteuer ist als Mengenbegrenzungsabgabe/Lenkungssteuer gedacht, soll verhindern, das jeder rudelweise Hunde hält.
Da Pferdehaltung bedeutet, Arbeitsplätze zu schaffen, auf zwei Pferde hat statistisch ein Mensch einen Arbeitsplatz, wäre eine Pferdessteuer kontraproduktiv!
Sollte sich das Problem mit Sauberkeit und beschädigten Wegen nicht im Gespräch der jeweilig beteiligten Gruppen lösen lassen, wäre es eher denkbar eine Kennzeichnungspflicht und Reitwegeabgabe einzuführen, welche aber die Gemeinde aber wiederum in die Pflicht nimmt, damit zweckgebunden etwas für die Reiter zu tun!
Pferdesteuer ?
Natürlich sollte sie denkbar sein. Pferde nehmen am öffentlichen Verkehr teil, verunreinigen durch ihre Ausscheidungen die Gemeinde ( wer das nicht wahrhaben will möge sich ´mal die Mühe machen und sich die Wanderwege und einige Fußwege besonders in Henstedt-Rhen ansehen) bis hin zur Verkehrsgefährdung z.B. für Fußgänger. Reglmäßig benutzen Reiter die Wanderwege und verursachen erhebliche Beschädigungen, die mit Steuergeldern immer wieder repariert werden müssen. Eine Pferdesteuer ist schon lange erforderlich und ich wundere mich, warum man erst jetzt in Zeiten knapper Kassen auf diese Idee kommt. Sicher ist es politisch unbequem dies Steuer durchzusetzen. Aber nur Mut,liebe Politiker, Pferdebesitzer gibt es sicher nicht so viel wie Hundebesitzer und deren Widerstand hielt sich ja auch in Grenzen.
Wo bitteschön in HU werden Sie von spritzenden Pferdeäpfeln getroffen? Das Erlebnis hatte ich in den letzten 25 bis 40 Jahren nicht ein einziges Mal. Und wenn, wäre es doch ein vorzüglicher Rosendünger. Ein Bauer aufm Rhen verkauft Pferdemist sogar in Eimern.
Die FDP überholt sich mit dem Vorschlag einer Pferdesteuer gerade selbst auf der Abfahrtsrampe ins politische Nirwana.
Pferde machen aber auch viel grössere Hazfen als Hunde. Ausserdem ist der Pferedeapfel auch viel weicher als der Hundehaufen. Beim Aufplatschen spritzt das alles noch meterweit, und man kann als Fussgänger nicht mehr ausweichen. Wenn eine Hundesteuer von 60 Euro gerechtgertigt ist, dann sollte dementsprechend auch eine Pferedesteuer von 600 Euro erhoben werden, um dem Verursacherprinzip eine genügende Gerechtigkeit zu geben.