„Jetzt macht sie mal alles richtig, doch ohne Fettnäpfchen kommt sie einfach nicht aus …“ Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Henstedt-Ulzburg, kann nur den Kopf schütteln über die amtierende Bürgermeisterin der Gemeinde, Elisabeth von Bressensdorf (CDU). So heißt es in einer Pressemitteilung der örtlichen FDP.
Hintergrund ist die vor wenigen Tagen von der amtierenden Bürgermeisterin verkündete Nachricht, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) keinen Anlass zur Beanstandung der E-Mailkommunikation der Gemeindeverwaltung gefunden habe. Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) hatte kritisiert, dass der Empfang und der Versand von E-Mails über die Firma Rightvision des örtlichen CDU-Pressesprechers Frank Büschler stattfände. Darin sah die WHU die Gefahr, dass die Christdemokraten unerlaubterweise alle Mails der Gemeinde mitlesen könnten.
„Wenn man die Verträge richtig schließt, ist an der Beauftragung von Rightvision gar nichts auszusetzen“, erläutert dazu Stephan Holowaty, Vertreter der FDP im Umwelt- und Planungsausschuss. Er selbst berät als IT-Experte und Projektleiter beruflich seit 20 Jahren große Unternehmen in Fragen der E-Mailkommunikation. Und doch ist die FDP verärgert: „Denn während von Bressensdorf zwar über die knappe Beurteilung des ULD stolz berichtet hatte, weigerte sie sich, den zugrunde liegenden Prüfungsauftrag zu veröffentlichen“, heißt es in der Mitteilung der Henstedt-Ulzburger Liberalen.
„Das Prinzip: ‚Wir teilen zwar die Antwort mit, aber nicht die Frage’ zeigt doch nur, wie Frau von Bressensdorf vollkommen unnötigerweise wieder in ein Fettnäpfchen springt“, so die FDP. „Frau von Bressensdorf hat lediglich eine persönliche Einsichtnahme im Rathaus erlaubt. Damit zwingt sie nicht nur ehrenamtliche Fraktionsmitglieder, einen Tag Urlaub zu nehmen, sondern verhindert, dass der gesamte Vorgang transparent und damit glaubwürdig wird“, so Stephan Holowaty, der den Prüfungsauftrag persönlich analysiert hat.
„Die Begründung der amtierenden CDU-Bürgermeisterin, dass es sich ‚um einen Bereich des laufenden Geschäftsbetriebes der Verwaltung handelt’, trifft nicht zu. Vielmehr hat Frau von Bressensdorf selber in ihrer Pressemitteilung mitgeteilt, dass ‚der Hauptausschuss der Gemeinde … beschlossen hat, die Organisation der gemeindlichen E-Mailkommunikation durch das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) prüfen zu lassen’“.
Die Gemeinde hat laut FDP in ihrem Prüfungsauftrag an das ULD ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer von Rightvision CDU-Funktionsträger sei. Die von der Gemeinde in ihrem Prüfungsauftrag an das ULD geschilderte Handhabung von E-Mails sei ein seit vielen Jahren auch von sensiblen Unternehmen genutztes Standardverfahren, gegen das es keine grundsätzlichen Bedenken gebe. „Ich kann nicht erkennen, dass der Prüfungsauftrag unvollständig oder falsch gewesen wäre“, so Holowaty.
„Die Verträge mit Rightvision scheinen sämtliche branchenüblichen Zusicherungen und Verpflichtungen zu beinhalten“, stellt die FDP nach der Einsichtnahme fest. Wenn ein Bürger Bedenken gegen die Vertraulichkeit seiner Mails an und von der Gemeinde habe, könne er zudem bei der Verwaltung den Versand von speziell für ihn verschlüsselten Mails anfordern.
Die FDP kritisiert aber auch deutlich die Wählergemeinschaft. „Die WHU unterstellt, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens allein deshalb geschlossene Verträge sowie einschlägige Datenschutzgesetze vorsätzlich missachten könnte, weil er sich in einer anderen politischen Partei ehrenamtlich engagiert.“
Jörg Schlömann
4. Oktober 2012
Wer glaubt das Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Politik ist die Kunst, die Bürger immer wieder so schnell über den Tisch zu ziehen, dass sie glauben, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme.
Zum Recht des Wahrheitsuchenden gehört es, zweifeln, forschen und abwägen zu dürfen. Und wo immer dieses Zweifeln und Wägen verboten wird, wo immer Menschen verlangen, daß an sie geglaubt werden muß, wird ein Hochmut sichtbar, der nachdenklich stimmt!
Wenn nun jene, deren Thesen sie anzweifeln, die Wahrheit auf ihrer Seite haben, werden sie alle Fragen gelassen hinnehmen und geduldig beantworten. Und sie werden ihre Beweise und ihre Akten nicht länger verbergen.
Wenn jene aber lügen, dann werden sie nach dem Richter rufen!
Daran wird man sie erkennen!
Wahrheit ist stets gelassen, Lüge aber schreit nach irdischem Gericht!